Finanzminister Schelling: „Die Gemeinden sind der größte Investor“

Tips: Herr Finanzminister, kann es durch die bei der Steuerreform beschlossenen Einsparungsmaßnahmen bei öffentlichen Institutionen in Gemeinden wie Finanzämtern, Polizeiposten und Gerichten zu Schließungen oder Zusammenlegungen kommen? Hans Jörg Schelling: Nein, in dem Bereich ist ja schon sehr viel in der Vergangenheit gemacht worden. Es gibt sicher noch Optimierungsmöglichkeiten, aber die große Welle ist längst vorbei. Wir versuchen jetzt eher Möglichkeiten zu finden, dass die Kommunen wieder investieren können. Wir werden hier auch neue Finanzierungsmodelle vorstellen. Die Kommunen sind der größte Investor in Österreich, und nachdem diese Investitionen stark hinken, müssen wir schauen, dass diese wieder angekurbelt werden. Tips: Stichwort Registrierkassenpflicht: Die vielen Vereine fürchten, dass sie bei Zeltfesten oder auch in den Kantinen ebenfalls eingeführt wird. Gibt es hier Sonderlösungen?Schelling: Es gibt für Vereine jetzt schon die Sonderlösung mit einer Betragsgrenze vom Umsatz her, es gibt die sogenannte „Kalte-Hände-Regelung“ für Eisstände oder Maroni-Brater, und die Umsetzung wird jetzt demnächst erfolgen. Technische Details werden in den kommenden Wochen geklärt. Das wird jetzt von uns vorgeschlagen werden, geht dann in Begutachtung und jeder kann seine Stellungnahme dazu abgeben. Tips: In Linz sind Angestellte aus dem Sozialbereich auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Einsparungen zu protestieren, auch die Wirte haben schon protestiert. Fürchten Sie, dass noch weitere kommen, und was sagen Sie diesen Gruppen?Schelling: Ich glaube, am wichtigsten ist die Kommunikation, was haben wir vor, was soll das bewirken. Bei einer Steuerreform ist halt leider das Problem: Die, die etwas bekommen, sind unzufrieden, weil es zu wenig ist, und jenen, denen man etwas nimmt, ist es zu viel. Daher wird es in den letzten 50 Jahren nie eine Situation gegeben haben, wo nach einer Steuerreform der große Jubel ausgebrochen ist. Wir haben sehr wohl in vielen Bereichen sehr schonend agiert, wir haben versucht, das sehr balanciert zu machen und sind überzeugt, dass das auch halten wird.Tips: Was können die Gemeinden von den bevorstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich erwarten?Schelling: Wir wollen zuerst einmal die Frage stellen, auf welcher Ebene welche Aufgabe am besten zu erfüllen sein wird. Nämlich bürgernah und effizient. Dann wollen wir aus dieser Struktur heraus eine Aufgabenorientierung für den Finanzausgleich machen. Der Finanzausgleich soll nicht nur rein auf Köpfe abzielen, sondern auch darauf, was jede Ebene leistet. Und da glauben wir, dass wir gemeinsam mit den Kommunen, die ja oft darüber jammern, dass es innerhalb des Finanzausgleichs zu Ungerechtigkeiten kommt, zu einer gerechten Lösung kommen werden.Tips: Wie stehen Sie zu Gemeindefusionen? Sollen diese weiter forciert werden? Schelling: Manche Bundesländer haben das ja schon erfolgreich gemacht. Die Frage ist, ob man Gemeinden zwingend fusionieren muss oder ob es nicht besser ist, wenn man eine interkommunale Zusammenarbeit installiert, dazu gehört auch ein interkommunaler Finanzausgleich. Ich halte das für sehr zweckmäßig.Tips: Wird es bei der geplanten Wohnbauinitiative eine regionale Aufteilung geben, damit sichergestellt wird, dass alle Regionen davon profitieren?Schelling: Zunächst muss man einmal sagen, dass Wohnbau Länderangelegenheit ist. Vizekanzler Mitterlehner hat angekündigt, dass er über die Bundesimmobiliengesellschaft entsprechende Investitionen freigeben wird. Es gibt auch andere Initiativen, die wir im Rahmen der Regierungsklausur machen werden, und da hängt es jetzt vom Modell ab, wer ruft wie ab. Man muss aber immer noch auf die Zuständigkeit der Länder beim Wohnbau hinweisen, die Länder bekommen auch die Wohnbauförderung, und daher soll das Programm nicht das Wohnbauprogramm der Länder ersetzen, sondern als Zusatz kommen.