Linzer Luft: "Schadensgutmachung ist legitimer Anspruch"

„Die Messstation Römerberg ist repräsentativ für alle Linzer Durchzugsstraßen“, so Umweltlandesrat Rudi Anschober. Das sei nicht nur umweltpolitisch problematisch, sondern auch, weil Normen der EU überschritten werden. Im Fall eines Schuldspruches bei einem Vertragsverletzungsverfahren würde es alleine jährlich zu bis zu 18 Millionen Euro Strafe für Österreich kommen, was vom Landesbudget zu begleichen wäre.

Öffi-Ausbau, Hardware-Nachrüstung

Drei Hauptpunkte will Umweltlandesrat Rudi Anschober im Maßnahmenpaket enthalten haben. Der massive Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und das Radfahrverkehrs, eine Umstellung der Linzer Taxiflotte auf Elektromobilität und die Nachrüstung der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge an der Hardware auf Kosten der Verursacher.

Automobilbranche in die Pflicht nehmen

Berechnungen des Umweltbundesamtes ergeben, dass ohne Dieselskandal der Grenzwert beim Römerberg nicht überschritten worden sei. Ein Gutachten von Georg Wachtmeister, TU München, ergibt zudem, dass die erforderliche Hardware-Nachrüstung nicht nur technisch möglich sondern auch wirtschaftlich vertretbar sei, mit Kosten zwischen 1000 bis 3000 Euro je nach Kfz. „Die Bundesregierung muss in Verhandlungen mit der Automobilindustrie diese Hardware-Nachrüstung und ihre Finanzierung durchsetzen. Das würde Linz eine Umweltzone ersparen“, appelliert Anschober für ein konsequentes Vorgehen. Bei Dividendenausschüttungen in Milliardenhöhe und im Vergleich zum Umgang der US-Justiz mit dem Dieselskandal sei eine solche Schadensgutmachung ein legitimer Anspruch, so Anschober weiter.

Trendumkehr bei Öffis und im Radverkehr notwendig

Beim Öffentlichen und Radverkehr bemängelt Anschober, dass es seit Jahren Beschlüsse für den Ausbau gebe, das Gegenteil aber passiert sei. Der Anteil des Individualverkehrs in Oberösterreich sei gestiegen, der Anteil des Fahrradverkehrs gesunken.

Maßnahmen für eine Trendumkehr sind laut Anschober etwa Busschleusen für den Bereich der Nordzufahrten nach Linz, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für die Innenstadt sowie die Unterbindung der Schaffung zusätzlichen Parkraumangebotes im kommerziellen Bereich in der Innenstadt.

Großes Potential bestehe im Ausbau des Radverkehrs im Großraum Linz durch den Ausbau der Rad-Infrastruktur.

Schrittweiser Umstieg auf E-Taxis

Aber auch bei der Linzer Taxiflotte bestehe viel Potential, so Anschober. Die Linzer Taxiflotte - 395 Fahrzeuge - besteht laut Erhebungen der Umweltdirektion zu 91 Prozent aus Dieselfahrzeugen, davon wiederum sind 40 Prozent Uralt-Taxis, also Euroklasse 0-3 und somit älter als 14 Jahre. Einen wesentlichen Beitrag würde ein Förderangebot bringen, dass den schrittweisen Umstieg auf E-Taxis ermöglicht. Als Vorbild sieht Anschober hier die Stadt Graz, die Taxis mit Euro 3 und älter aus dem Verkehr gezogen und eine solche Förderaktion für umweltfreundliche Autos gestartet hat.

Arbeitsgruppe tagt

Die nächste Sitzung des zuständigen Ressorts der Landesregierung findet am 14. Juni statt, dabei ist auch die Stadt Linz mit dabei. Im Herbst plant das Umweltressort, das Maßnahmenpaket den Bürgern vorzulegen, damit jeder Position beziehen und zusätzliche Vorschläge einbringen kann.

„Maßnahmen dürfen Arbeitsplätze nicht gefährden“

Zur aktuellen Diskussion stellt ÖVP-Landesgeschäfstführer Wolfgang Hattmannsdorfer fest, dass Luftmaßnahmen Arbeitsplätze nicht gefährden dürften. Alle Maßnahmen müsten im Einklang mit Anforderungen des Wirtschaftsstandortes sehen, Pendler und Geringverdiender dürften nicht zum Opfer von politischen Schnellschüssen werden.

Auch dürfe es zu keinen Umleitungseffekten kommen, die etwa die Einkaufsstadt Linz treffen würden.

Auch viele andere europäischen Städte seien von der Überschreitung von Grenzwerten betroffen. „Im Sinne eines Benchmarkings sollten wir genau beobachten, welche Schritte andere Städte setzen“, so Hattmannsdorfer, der auch darauf verweist, das das OÖ Landesbudget 2018 der erste Landeshaushalt in Oberösterreich ist, in dem der Öffentliche Verkehr höher dotiert ist als der Individualverkehr.