Oberösterreichs Bürgermeister bekommen mehr Geld

Das Gehalt der nebenberuflichen Bürgermeister in Oberösterreich soll mit 1. Jänner 2019 brutto um 500 Euro höher sein, das Gehalt der hauptberuflichen um 250 Euro. Damit werde eine Schieflage im System eliminiert, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer am Gemeindetag am 19. Juni in Freistadt. Ausgenommen sind die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr, erklärt Hans Hingsamer, Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes.

Stelzer betonte beim Gemeindetag außerdem, dass das „Land OÖ Partner der Gemeinden“ sei. Dazu versicherte er den Gemeinden finanzielle Entlastungen: „Alle öffentlichen Haushalte stehen unter Spardruck, auch der oberösterreichische. Trotzdem haben wir als Land heuer wieder ein Unterstützungs- und Entlastungspaket für die Gemeinden in der Höhe von rund 21 Millionen Euro schnüren können.“ So würden heuer etwa 5,8 Millionen Euro Strukturhilfen für finanzschwache Gemeinden zur Verfügung stehen. Außerdem werde auch heuer erneut die Obergrenze für die Landesumlage nicht ausgeschöpft. Das entlaste die Gemeinden mit rund 12 Millionen Euro.

Haupt- oder Nebenberuf

Oberösterreichische Bürgermeister mussten bisher angeben, ob sie ihr Amt haupt- oder nebenberuflich ausüben. Im Bezirk Linz-Land gibt es acht hauptberufliche und 14 nebenberufliche Bürgermeister. Nebenberufliche Bürgermeister verdienen 20 Prozent weniger als hauptberufliche. Oberösterreich ist das letzte Bundesland, in dem dazwischen unterschieden wird.

Die Neuregelung soll nach den Wahlen 2021 in Kraft treten. Alle Bürgermeister dürfen dann unbegrenzt dazuverdienen, weil die Differenzierung wegfällt. Die Höhe des Bürgermeisterbezugs wird dann an der Einwohnerzahl der eigenen Gemeinde festgemacht, am bisherigen hauptberuflichen Bürgermeisterbezug sowie an einem Prozentsatz des Ausgangsbetrages nach dem Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre.

Die Rückmeldungen seien positiv, sagt Hans Hingsamer: „Im Österreichvergleich liegen die Bürgermeister Oberösterreichs beim Einkommen auf den letzten Plätzen.“ Natürlich stehe der Landtagsbeschluss zur Umsetzung der Neuregelungen noch aus, aber die Mehrheit im Landtag ist da. Hingsamer geht nicht davon aus, dass andere Parteien dagegen stimmen würden.

Hingsamer ergänzt: „Die neue Regelung ist schlichtweg fairer, weil ja alle Bürgermeister dieselben Pflichten haben, da wird ja auch nicht zwischen Haupt- und Nebenberuflichkeit unterschieden. Früher hat es Kritik gegeben, dass es sich gerade Selbstständige, zum Beispiel Landwirte, leicht gemacht hätten und die Bezüge eines hauptberuflichen Bürgermeisters bekommen hätten.“ Derartige Kritik gebe es durch die Neurgelung nicht mehr.

Geld ist nicht alles

Das höhere Gehalt soll das Interesse am Bürgermeisteramt steigern. Immer mehr Gemeinden haben damit zu kämpfen, dass sich niemand für das Bürgermeisteramt interessiert. Die vielen Pflichten würden Interessenten abschrecken. „Bürgermeister ist man nicht aus finanziellen Gründen“, sagt Markus Stadlbauer, nebenberuflicher Bürgermeister in Kematen an der Krems, „da überwiegen schon die intrinsischen Motivationsfaktoren.“ Stadlbauer begrüßt die Neuregelung, dass die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenberuflichkeit wegfällt: „Bei den Verantwortungen eines Bürgermeisters werde ja  auch nicht unterschieden.“

Er könne sich schon vorstellen, dass es jetzt wieder mehr Interessenten für das Bürgermeisteramt gebe. Entscheidend sei aber immer noch die Freude an der Bürgermeisterarbeit selbst, sagt Stadlbauer: „Es ist eine schöne Tätigkeit, auch wenn sie viele Pflichten umfasst.“