Anzahl an Polizeikräften sinkt: Mittlerweile 421 Vollzeitkräfte in Oberösterreich zu wenig

Nora Heindl, 31.10.2018 08:05

OÖ. Im letzten halben Jahr ist die Zahl der tatsächlich verfügbaren Polizeikräfte in Oberösterreich weiter gesunken. Waren laut Anfragebeantwortung vom März dieses Jahres noch 3.068 Vollzeitkräfte im Einsatz, so sind es laut Anfragebeantwortung vom Oktober nur mehr 3.024. Oberösterreich hätte eigentlich 3.455 Polizei-Dienstposten verfügbar. Aufgrund von Karenzierungen, Teilzeitdiensten und Polizeischülern sind aber nur 3.024 Vollzeitkräfte für die Arbeit verfügbar. Das entspricht einer Quote von 87,5 Prozent. „Von acht Polizei-Dienstposten sind in Oberösterreich also nur sieben mit dienstfähigen Kräften besetzt“, fasst SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn zusammen.

SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn im Gespräch mit zwei Polizisten. Foto: Volker Weihbold

Ein Teil des Personalproblems bestehe laut Krenn in der Ausbildungs-Systematik der Polizei. Wenn Polizeischüler ihre zweijährige Ausbildung durchlaufen benötigen sie für diesen Zeitraum einen regulären Polizei-Dienstposten, können aber mangels abgeschlossener Ausbildung noch keinen Regeldienst machen. Die Folge ist, dass Dienstposten auf den Polizeiinspektionen für diesen Zeitraum wegfallen – ohne dass dort die Arbeit weniger wird.

„Für gute Schulungen braucht es auch gute Ausbildner, die in dieser Zeit ebenfalls nicht für den Regeldienst verfügbar sind. Deshalb braucht die Polizei dringend eigene Dienstposten für Polizeischüler und den Schulungsdienst – das würde die Kollegen auf den Inspektionen entlasten und zusätzlich auch bei Personalplanung und Personalentwicklung helfen“, argumentiert Krenn erneut seine Forderung Ausbildungs-Dienstposten für Polizeischüler.

Mehr als 100 Vollzeitkräfte fehlen in Linz

Der größte Personalmangel besteht beim Sicherheitspolizeikommando Linz mit 657 Dienstposten, von denen real nur 554,7 für die Arbeit vor Ort verfügbar sind. Auch hier ist die Zahl der verfügbaren Kräfte seit der März-Anfragebeantwortung um 16 Vollzeitkräfte zurückgegangen. Den größten Fehlbestand verzeichnet die Polizeiinspektion Nietzschestraße mit nur 37,1 Vollzeitkräften bei eigentlich 61 Dienstposten. Auch Neue Heimat mit 40,5 Vollzeitkräften bei 51 Dienstposten, Kleinmünchen mit 28,9 Kräften bei 36 Dienstposten oder sogar am Hauptbahnhof mit 35,8 Vollzeitkräften bei 42 Dienstposten gibt es große Lücken.

Großer Fehlstand in Vöcklabruck, Braunau und auch Landesverkehrsabteilung

Im personell dünn besetzten Bezirk Vöcklabruck sind auch aktuell nur 180 von eigentlich 230 Vollzeitkräften für die Arbeit vor Ort verfügbar. Auf der Polizeiinspektion Braunau wären 40 Dienstposten, tatsächlich verfügbar sind 30,8. Auch in Bad Ischl sind bei 26 Dienstposten nur 20 Vollzeitkräfte vor Ort. In Leonding sind es bei 45 Dienstposten gar nur 32,4 Vollzeitkräfte. In Schärding fehlen bei 36 Dienstposten gleich 10 Kräfte, also 26 vor Ort. In Urfahr gibt es große Unregelmäßigkeiten – Ottensheim und Gallneukirchen massiv unterbesetzt, andere Polizeiinspektionen (Bad Leonfelden, Hellmonsödt) überbesetzt. Zahlenmäßig ist die Landesverkehrsabteilung ausgedünnt mit 224,5 Vollzeitkräften bei eigentlich 276 Dienstposten.

Berufsbild des Polizisten muss familientauglich bleiben

„Damit Polizeibeamte die hohen Erwartungen an sie auch erfüllen können, dürfen sie nicht permanent zeitlich überfordert werden. Denn Dauerstress ist auch für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei kontraproduktiv. Deshalb trete ich mit Nachdruck für die vollständige Besetzung aller Dienstposten ein. Die werden auf den Polizeiinspektionen gebraucht, damit die Kollegen ihren Urlaub auch tatsächlich konsumieren können. Außerdem ist es ein großer Mehrwert für die Gesellschaft, wenn Polizeibedienstete die nötige Zeit für Familie und Vereine haben – auch im Sinne der Öffnung des Polizei-Berufsbildes“, ist Krenn sicher. Gegenüber der Bundesregierung fordert Krenn ein, dass die getätigte Zusage eigene „Ausbildungs-Planstellen“ zu schaffen auch tatsächlich rasch umgesetzt wird.

Auch SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor tritt für die gerechte Personalausstattung der Polizei ein: „Polizeibeamte haben das Recht auf Familie und Freizeit – so wie andere Berufsgruppen auch. Wenn aber immer weniger auf den Posten vor Ort Dienst machen, dann droht die Überforderung durch immer mehr Wochenend- und Nachtdienste“.

Wirksame Maßnahmen für mehr Personal samt Ausbildungsplanstellen

Dem Polizeimangel werde bereits entgegengesteuert, heißt es von Seiten der FPÖ. „In Oberösterreich fehlen nach wie vor Polizisten. Das Innenministerium setzt aber wirksame Maßnahmen, um vor allem der großen Pensionierungswelle entgegenzuwirken und für mehr Personal zu sorgen“, ist Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der neuesten Ausbildungszahlen und Informationen aus dem Innenministerium optimistisch: „Vergleichbare Maßnahmen hätten bereits viel früher gesetzt werden müssen.“

„Die nun vom Innenminister getroffenen strukturellen und budgetären Maßnahmen werden die personelle Schieflage in wenigen Jahren verbessern können. Die österreichische Polizei bekommt in den nächsten Jahren bis zu 4.200 zusätzliche Bedienstete“, verweist Mahr auf die Schaffung von zusätzlichen 2.000 Planstellen und erstmalig 2.200 Ausbildungsplanstellen in ganz Österreich. Mit der Einführung sogenannter Ausbildungsplanstellen könnten nun Polizisten-Anwärter aufgenommen werden, obwohl für sie eigentlich noch kein Posten frei wäre. Denn bisher konnten Polizeischüler erst dann geschult werden, wenn reguläre Planstellen unbesetzt waren. „In Oberösterreich starteten heuer 500 Polizeirekruten ihre Ausbildung. Nächstes Jahr sollen laut Innenministerium bis zu 275 nachkommen können“, hebt Mahr hervor.

“Die ersten Werbeoffensiven des Innenministeriums fruchten bereits. Wichtig ist nun, dass auch aus Oberösterreich die Rekrutierung für den Polizeidienst nachhaltig vorangetrieben wird“, sieht Mahr vor allem den Landespolizeidirektor in der Ziehung.