Theatervertrag: Stadt Linz fixiert Aufkündigung

Der Theatervertrag zwischen Stadt Linz und Land Oberösterreich regelte bisher, dass die Stadt rund 14 Millionen Euro an die Theater und Orchester GmbH (TOG) des Landes – zu der Landestheater und Brucknerorchester gehören – bezahlt. Dafür überweist das Land rund sieben Millionen an die städtische LIVA, die u.a. das Brucknerhaus, den Posthof und die Tips-Arena verantwortet.

Zuletzt wurden in Form einer Petition über 21.000 Unterschriften gegen die Aufkündigung gesammelt. Doch um 15.56 Uhr war die Kündigung des Vertrages schließlich Gewissheit. ÖVP, Grüne, NEOS und KPÖ stimmten gegen diesen Schritt.

Die wichtigsten Stimmen aus der „aktuellen Stunde“ im Gemeinderat, die vor der Abstimmung abgehalten wurde:

Klaus Luger (Bürgermeister, SPÖ):

„Bereits im April habe ich Landeshauptmann Stelzer über unsere Absichten in Kenntnis gesetzt. Die Stadt Linz muss jetzt schon 127 Millionen Euro mehr an das Land zahlen, als wir insgesamt für alles zurückbekommen. Diese strukturelle Schieflage lässt keine anderen Maßnahmen zu.“

Detlef Wimmer (FPÖ-Vizebürgermeister):

„Dieses Vertragswerk ist auf die Dauer nicht leistbar, der Vertrag benachteiligt die Stadt Linz. Wir sind grundsätzlich aber nicht gegen das Theater.“

Bernhard Baier (ÖVP-Vizebürgermeister):

„Ich bin dagegen, jetzt irgendwelche Kulturhäuser gegenseitig aufzurechnen, es ist verantwortungslos, diesen Vertrag zu kündigen und kein positiver Schritt für die Stadt.“

Eva Schobesberger (Grüne Stadträtin):

„Wenn die SPÖ jetzt argumentiert, der Theatervertrag  wäre ein Relikt alten Stils, kann ich nur sagen, der Vertrag in der jetzigen Form wurde 2014 unter Bürgermeister Klaus Luger abgeschlossen. Mir kann bis heute niemand schlüssig erklären, warum ausgerechnet dieser Vertrag herausgezogen und auf Kosten der Künstler und Betroffenen jetzt eingespart wird.“

Stefan Giegler (SPÖ-Fraktionsobmann):

„Im Jahr 2004 haben SPÖ, FPÖ und auch die Grünen bereits für die Auflösung dieses Vertrags gestimmt.“

„Das Land Oberösterreich verpflichtete sich ja nachweislich dazu, die Zuschüsse unabhängig von den Leistungen von Bund und Stadt weiter in gleicher Höhe zu finanzieren. Ich verstehe die künstliche Aufregung des Theaters nicht.“

Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP-Kulturstadträtin):

„Ein Orchester oder ein Kulturhaus ist keine alleinige Aufgabe des Landes. Durch diese Maßnahme ist nun zu befürchten, dass sich im gemeinsamen Weg von Land und Stadt viel verändern wird und das nicht zum Guten.“

Felix Eypeltauer (NEOS):

„Kunst und Kultur muss hier als Spielball aus einer Finanznot der Stadt Linz heraus hinhalten. Soll das der geeignete erste Schritt zur nötigen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land sein? Ich sage nein und über 21.000 Menschen sagen dazu auch nein.“