Stelzer: "Wir wollen arbeiten und keinen Stillstand produzieren"

Nachdem sich die ÖVP und die FPÖ nach den Ereignissen der vergangenen Tage auf Landesebene sowohl bereits am Wochenende als auch am heutigen Mittwoch ausgesprochen haben, wollen beide nun ihre Arbeit fortsetzen. Das beteuerten heute Vormittag beide Seiten vor den Presseleuten.

Für Landeshauptmann Thomas Stelzer habe sich Haimbuchner ausreichend von den Geschehnissen distanziert, es habe Gespräche und entsprechende Schritte gegeben. Das mache eine Zusammenarbeit weiterhin möglich. Nun sei es für den Landeshauptmann wichtig, für Stabilität zu sorgen. „Wir wollen arbeiten und keinen Stillstand produzieren. Wir wollen arbeiten und auch nicht in einen Dauerwahlkampf treten“, so Stelzer.

„Wir haben schon am Samstag miteinander gesprochen und es war an und für sich klar, dass wir die Bundesebene die Bundesbene sein lassen werden - das wir aber im Land das Arbeitsübereinkommen fortsetzen - aber selbstverständlich über die neue Situation auch gesprochen werden muss“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. 

Die Entscheidung, das Arbeitsabkommen in Oberösterreich fortzusetzen, sei außerdem von beiden Parteien auf Landesebene - nicht in Wien - entschieden worden.

Die nächsten Schritte

Besprochen wurde schließlich auch, welche Schritte man als nächstes auf Landesebene in Angriff nehmen wolle. Dazu gehöre einerseits der Start der Vorbereitungen für das Doppelbudget für die Jahre 2020/21,  aber auch Themen wie Verkehrsprojekte und der Klimaschutz. Bei letzteren Themenpunkt habe man beschlossen, das „Under2-MOU“ zu unterschreiben - eine Absichtserklärung, die bereits von 220 europäischen Regionen unterstützt wird.

Erste Reaktionen

Kritik und die weitere Forderung nach Neuwahlen gab es in einer ersten Reaktion von der oberösterreichischen SP-Chefin Birgit Gerstorfer. “Nur fünf Tage nach Auftauchen des Ibiza-Videos wollen Stelzer und Haimbuchner einfach weitermachen wie gehabt - mit einem türkis-blauen Ablenkungsmanöver statt der Übernahme echter Verantwortung für Oberösterreich. Ich halte den Versuch, die Auswirkungen des FPÖ-Skandals auf Oberösterreich einfach unter den Tisch kehren zu wollen, für falsch. Das haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher nicht verdient.“

Bei der FPÖ würde Gerstorfer außerdem keine Einsicht erkennen, heißt es in der Aussendung weiters. Von Landeshauptmann Stelzer verlange sie mehr als nur Lippenbekenntnisse: „Stelzer hat heute gesagt, man solle Taten sprechen lassen. Ich nehme ihn beim Wort und werde ihn beim nächsten FPÖ-Einzelfall, der wohl nicht auf sich warten lassen wird, an seine Aussage erinnern. Denn auch als Landeshauptmann sollen verantwortungsvolle Taten gesetzt werden“, so die SP-Chefin.