Scharfe Kritik an Reparatur von Sozialhilfegesetz

Anna Stadler, 04.02.2020 17:09

OÖ/LINZ. Im oö. Landtag wurde die Reparatur des neuen Sozialhilfegesetztes beschlossen - unter heftiger Kritik von Rot, Grün und der AK.

Im Dezember 2019 hob der Verfassungsgerichtshof zwei Punkte des neuen Sozialhilferahmengesetzes der ÖVP-FPÖ-Koalition auf. Da die Ausführung des Gesetzes jedoch Ländersache ist, lag die Reparatur nun bei den Bundesländern. Das Land OÖ orientiert sich dabei an der früheren Mindestsicherung. Die Höchstsätze für Kinder wurden aufgehoben, eine Staffelung jedoch beibehalten: Das erste Kind bekommt 229 Euro, ab dem zweiten werden es weniger. Ab dem fünften Kind gibt es jeweils noch 110,10 Euro.

Bemühungspflicht statt Arbeitsqualifizierungsbonus

Auch gibt es künftig keine Pflicht mehr, ein gewisses Sprachniveau - Deutsch B1*, Englisch C1 - nachzuweisen. Konnte dieses nicht nachgewiesen werden, wurde der sogenannte Arbeitsqualifizierungsbonus gestrichen. Dieser Betrag von 310 Euro bildete gemeinsam mit einem Basisbetrag von rund 575 Euro den Richtsatz von circa 885 Euro (Stand 2019). Der Arbeitsqualifizierungsbonus wurde ebenfalls gekippt. Stattdessen sieht das neue oö. Gesetz eine Bemühungspflicht vor, mit „Sanktionen für Integrationsverweigerer“, die vom Richtsatz abgezogen werden. „In unserem Modell stehen Leistungsgerechtigkeit und Integrationswilligkeit im Vordergrund“, sind sich OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr einig.

Scharfe Kritik

Scharfe Kritik kommt von SPÖ, Grünen und AK. “Die Änderungen sind aber weit entfernt von dem, was man als eine gelungene Sanierung der bisherigen, rechtswidrigen Regelung bezeichnen kann. Vielmehr sind sie eine Schande für Oberösterreich und es wird neuerlich nötig, das Höchstgericht anzurufen“, so AK-Präsident Johann Kalliauer. „Für uns sind die Kindersätze zu niedrig“, kritisiert auch SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer und ist sich mit der die Grüne Sozialsprecherin Ulrike Schwarz einig: „Auch dieses Modell ist sicher nicht ausreichend, um Kinderarmut zu verhindern.“

„Wem der Arbeitende wirklich am Herz liegt, schaut darauf, dass die Arbeitenden einen guten Lohn bekommt“, kritisiert zudem SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Markor, die Aussage von ÖVP und FPÖ auf Leistungsgerechtigkeit schauen zu wollen. „Viele bekommen ja Sozialhilfe obwohl sie verdienen.“ Unter den 11.200 oberösterreichischen Beziehern (Juni 2019) waren 4.676 Vollbezieher. Dabei zählen auch Kinder zu den Vollbeziehern, auch wenn deren Eltern arbeiten und die Mindestsicherung bzw. die Sozialhilfe als Aufstockung zum Gehalt beziehen.

*Anmerkung der Redaktion: Vorgesehenes Oberstufenniveau in Englisch an österreichischen AHS