Nullschulden-Politik macht sich bezahlt: weiterhin AA+ Rating für Oberösterreich

Ausschlaggebend für die positive Bewertung waren für S&P vor allem der Konsolidierungskurs der letzten Jahre und die gesetzliche Schuldenbremse.

Negative Beeinflussung durch Pandemie

Der Ausblick wurde von S&P allerdings von stabil auf negativ revidiert, da Oberösterreich in den nächsten Jahren mit erheblichen Einnahmenausfällen auf Grund der Steuerausfälle konfrontiert ist. Die Schuldenbelastung steigt neben diesen Einnahmenausfällen auch auf Grund der Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft, mit denen die Covid-19-Pandemie bekämpft werden soll. S&P sieht also ein Risiko, dass die Pandemie die Budgetentwicklung für einen längeren Zeitraum negativ beeinflusst und damit zu einer perspektivischen Veränderung des Schuldenstandes führt, was der Hauptgrund dafür ist, dass S&P den Ausblick auf negativ revidiert hat.

„Das Rating zeigt, dass sich unsere konsequente Nullschulden-Politik der letzten Jahre bezahlt macht. Dadurch können wir jetzt mehr helfen als andere Länder. Unter anderem durch unseren Oberösterreich-Plan, mit dem wir mehr als 1,2 Milliarden Euro investieren, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.

„Gewissermaßen ein Vertrauensvorschuss“

Ausdrücklich positiv erwähnt S&P die positive Performance und die Reduktion des Schuldenstandes in den letzten drei Jahren. Aus diesem Grund traut S&P dem Management auch zu, den Schuldenstand mittelfristig wieder zu senken. Daher wurde das Rating vorerst auch mit AA+ belassen. Das ist gewissermaßen ein Vertrauensvorschuss, weil in den letzten 3 Jahren der Haushalt stabilisiert wurde.

Der Kurs der Schuldenfreiheit sei für LH Stelzer durch die Corona-Pandemie unterbrochen, aber nicht beendet. „Wenn wir die Krise bewältigt haben, will ich eine Rückkehr zu unserem Chancen-statt-Schulden Haushalt“, betont LH Stelzer. Daher wird der OÖ Landtag die gesetzliche Schuldenbremse am 3. Dezember auch nicht aufheben, sondern nur zeitlich befristet für Jahre der Pandemie beziehungsweise für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung aussetzen.

Bestes Rating für nur drei Bundesländer

Oberösterreich ist neben Tirol und Vorarlberg eines jener drei Länder, das mit dem bestmöglichen Rating von S&P bewertet ist, wobei S&P zwischenzeitig auch für Tirol den Ausblick von stabil auf negativ revidiert hat. Das Rating des Bundes ist ebenso mit AA+ bewertet, damit kann auch kein Bundesland ein höheres Rating erreichen.

Ob Oberösterreich das bestmögliche Rating halten kann, wird von der Entwicklung der Pandemie und der damit einhergehenden Einnahmenausfälle sowie der für die Bekämpfung der Pandemie tatsächlich erforderlichen Hilfsmaßnahmen und Konjunkturpakete abhängen.