Raml: "Die Massentests sind nicht zu Ende gedacht"

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung, Massentests anzukündigen, als „kurzsichtig“. Eine Strategie fehle. „Ich verstehe, dass besorgte Bürger die Möglichkeit nutzen wollen, sich gratis testen zu lassen. Erfahrungen der Massentests aus der Slowakei und Südtirol zeigen, dass nur rund ein Prozent der Bevölkerung positiv auf Covid-19 getestet wird. Für diese wird Quarantäne angeordnet. Österreich befindet sich allerdings aufgrund des Lockdowns mit Ausgangsverbot in einer dreiwöchigen Quasi-Quarantäne. Zudem führen die offenen Grenzen zu einer weiteren Unsicherheit“, führt Raml aus. Die 50 Millionen Euro, die das Projekt kosten soll, wären im Ausbau der Intensivmedizin besser aufgehoben.

Fehlende rechtliche Grundlagen

„Es werden nun auch erste Stimmen laut, die an der logistischen Umsetzung der Massentests in Österreich zweifeln. Offiziere des Bundesheeres melden wegen der kritischen Personalsituation bereits jetzt Bedenken. Der öffentliche Aufruf, Freiwillige für das Unterfangen zu gewinnen, klingt nach eingestandener Selbstüberschätzung der Regierung. Auch rechtliche Grundlagen vermisse ich weiterhin. Die Umsetzung wird unter diesen Voraussetzungen äußerst schwierig“, meint Raml. Die Art der Politik, etwas anzukündigen ohne Details der Umsetzung nennen zu können, sei kurzsichtig und gefährlich. Die Impfstrategie des Bundes sei ein weiteres Beispiel für eine große, aber wenig konkrete Ankündigung.

Freiwilligkeit bei Tests und Impfungen wichtig

Eine verpflichtende Testung wie in der Slowakei lehnt Raml ebenfalls ab. Der Lockdown habe bereits den gleichen Effekt wie eine Quarantäne der gesamten Bevölkerung. „Unsere Einstellung ist klar: Jeder der will, soll sich testen beziehungsweise impfen lassen. Zwang oder Druck werden wir jedoch sicher nicht zulassen. Es gibt Bürger, die haben Angst vor Corona. Es gibt Bürger, die haben Angst vor einem totalitären Staat. Und es gibt Bürger, die haben Angst um ihre Existenz. Man muss alle Sorgen ernst nehmen. Die Ängste der Bürger gegeneinander auszuspielen treibt eine Spaltung der Bevölkerung voran. Das ist nicht nur in Krisenzeiten gefährlich“, sagt der Stadtpolitiker abschließend. Der Gesundheitsminister Rudi Anschober kündigte bereits an, eine Impfquote von weit über 50 Prozent anzustreben.