Noch keine Lösung bei der Westbahn-Strecke - Kundgebung "Keine Lok down im Lockdown!"

Die am 7. Februar ausgelaufene Notverordnung des Bundes und damit der Wegfall von finanziellen Staatshilfen zur Aufrechterhaltung des Bahnangebots in der Corona-Krise könnte zu einer Reduzierung der Zugverbindungen auf der Weststrecke um bis zu 50 Prozent führen. Gewerkschaften, Pendlerinitiativen, Umweltschutzorganisationen und Politiker aller Farben fordern eine rasche Lösung. Westbahn-Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner richtete am Dienstag einen „Appell, keine Forderung“ an den Finanzminister. Ohne Notvergabe müsste die Westbahn ab Anfang nächster Woche die Züge um mehr als die Hälfte reduzieren, da das Unternehmen aufgrund der eingebrochenen Passagierzahlen seit dem ersten Lockdown Verluste einfahre.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) drängte am Dienstag vor Presse erneut auf eine Verlängerung der Notvergabe, es sei alles vorbereitet für die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke. Der Antrag des Verkehrsministeriums sei seit 7. Jänner gestellt. “Formal ist aber die Zustimmung des Finanzministeriums nötig.“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lies eine Verlängerung und damit weitere Staatshilfen am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag weiter offen. Er meinte aber: „In einer Phase der Öffnungen hätte niemand Verständnis, wenn jetzt die Intervalle ausgedünnt werden. Es gibt auf Fachebene im Finanzministeriums Nachfragen, weil Aussagen des ÖBB-Chefs im Raum stehen, dass das Staatsunternehmen letztes Jahr Gewinne gemacht hat. Deswegen ist vom Finanzministerium auf fachlicher Ebene zu hinterfragen, ob es notwendig ist, einem Staatsunternehmen, dass Gewinne gemacht hat, weitere Covid-Hilfen zur Verfügung zu stellen. Diese Fragen müssen auch im Sinne der Steuerzahler geklärt werden. Und das ist der aktuelle Status“, so Blümel.

Kundgebung geplant

Die Initiative mit dem klingenden Titel „Keine Lok down im Lockdown!“ plant am Freitag, 12. Februar, 13 Uhr, am Linzer Hauptbahnhof eine Kundgebung gegen die Öffi-Ausdünnung. Kritisiert wird unverhältnismäßiges einsparen, „denn die Kosten betragen einen Bruchteil der regulären Ausgaben für Bauprojekte wie Autobahnen.“ Andererseits sei die Ausdünnung des Zugverkehrs sozial und ökologisch nicht zu rechtfertigen. „Allen, die eine Monats- oder Jahreskarte haben, wird somit ohne Vorankündigung oder Entschädigung ein wesentlicher Teil des Angebots gestrichen. Abstand halten wird in den nunmehr noch stärker ausgelasteten Zügen nicht mehr möglich sein, was das Infektionsrisiko für alle Bahnreisenden steigert“, so Andreas Schütz, Sprecher der Initiative.

Außerdem sei das Vorgehen mit Blick auf die Klimakrise inakzeptabel. „Anstatt in die dringend notwendige Verkehrswende zu investieren, wird vielen Menschen das Nutzen der öffentlichen Verkehrsmittel noch zusätzlich erschwert. Und das in dem Jahrzehnt, in dem wir laut UN die Weichen stellen müssen, um einen Klimakollaps abzuwenden.“

Ziel der Initiative ist eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Verkehrs auf der Westbahnstrecke und damit eine sofortige Rückkehr zum Vor-Corona-Fahrplan.