AK: „Verteilung der Hilfsmilliarden verschärft die Ungleichheit“

Genauer gesagt betrifft dies 72,1 Prozent. Nur 27,9 Prozent der insgesamt 41,77 Mrd. Euro bis 2024 wären demnach für Arbeitnehmer und Familien vorgesehen, das meiste davon für die Kurzarbeit, kritisierte die AK-Präsident Johann Kalliauer bei der Präsentation der Zahlen am Donnerstag.

Laut Arbeiterkammer-Aufstellung entfallen 51,3 Prozent (21,44 Mrd. Euro) des Kuchens auf „Förderungen für alle Unternehmen“. Dieser Posten beinhaltet die COFAG-Maßnahmen (Covid-19-Finanzierungsagentur, Anm.) – Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Standortsicherungszuschuss etc. –, die mit 15 Mrd. Euro den größten Brocken darstellen. Ebenfalls in diese Förderkategorie fallen die Corona-Kurzarbeit (3,4 Mrd. Euro) und die Investitionsprämie, die mit 3 Mrd. Euro budgetiert ist.

Unter „Steuergeschenke für Unternehmen“ bezeichnet die AK den Verlustrücktrag (3 Mrd. Euro), die Senkung der Umsatzsteuer mit knapp 2,5 Mrd. und das Gastropaket mit rund einer Mrd. Euro. In Summe entfallen damit auf diese Kategorie 6,5 Mrd. Euro bzw. 15,6 Prozent des vom Staat lockergemachten Geldes. Deutlich weniger (2,16 Mrd. Euro bzw. 5,2 Prozent) wurden demnach für Selbstständige, Freiberufler und kleine Betriebe bereitgestellt. Noch nicht eingerechnet in die Analyse seien „viele Milliarden Euro an Steuerstundungen, Garantien und Haftungen“, obwohl zu erwarten sei, dass ein Teil davon schlagend werde.

Löwenanteil floss in die Kurzarbeit

Auf der anderen Seite der Rechnung stehen für die AK Maßnahmen, die Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Familien zugutekommen: Dieser Posten mache insgesamt 11,67 Mrd. Euro aus, das sind 27,9 Prozent der Gesamtsumme. Der Löwenanteil dieses Geldes (10,13 Mrd. Euro) floss in die Kurzarbeit (diese wurde zu drei Vierteln den Arbeitnehmern zugerechnet, Anm.). Der Rest verteilt sich auf Kinderbonus, Einmalzahlung, Familienhärteausgleichfonds, Erhöhung der Notstandshilfe, Verlängerung der Familienbeihilfe und den SchuVA-Ausfalls-Härtefonds.

„Die bisherigen Staatshilfen sind zu wenig treffsicher“, so AK-Präsident Johann Kalliauer. Er bemängelt Mehrfachförderungen von Unternehmen, etwa weil beim Umsatzersatz Kurzarbeitsbeihilfen oder weiterlaufende Umsatzbestandteile nicht abgezogen würden. Von der Umsatzsteuersenkung würden vor allem jene profitieren, die ohnehin gute Geschäfte machen, und nicht die, deren Umsätze eingebrochen seien.

„Verteilungsschieflage weiter verschärft“

Die Verteilungsschieflage habe sich durch die aktuelle Krise grundsätzlich weiter verschärft, so die Kritik. Während manche Unternehmen bis zu 80 Prozent ihrer Umsätze ersetzt bekamen, stünden Menschen, die ihren Job verloren haben, mit einer Ersatzrate von lediglich 55 Prozent des vorigen Nettolohns da, fordern Kalliauer und AK-Direktorin Andrea Heimberger eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent.

Diese würde bundesweit zwischen 1,2 und 1,4 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Zudem will die AK u.a. „ein wirksames Konjunkturprogramm, eine Steuerstruktur-Reform, eine Job-Offensive und mehr Chancengleichheit im Bildungssystem“. Angesichts der extrem günstigen Zinslage halte man das für finanzierbar. Kalliauer warnt gleichzeitig davor, zu rasch „alte Hüte wie das Nulldefizit hervorzukramen“, das könnte den Aufschwung „abwürgen“.

WKOÖ ortet „Neiddebatte“

WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer sieht in der Kritik der Arbeiterkammer eine „Neiddebatte“. Sie betont: „Letztendlich kamen die 2020 ausgeschütteten Coronahilfen vor allem den schwergebeutelten Menschen an der Basis zugute, indem ihr jeweiliger Arbeitsplatz erhalten blieb – egal, ob sie selbstständig oder unselbstständig beschäftigt waren.“