Nun doch keine Glücksspielautomaten in Einkaufszentren und Co

Das illegale Glücksspiel weiter konsequent zu bekämpfen und ein sicheres Umfeld für das legale und kontrollierte Glücksspiel zu gewährleisten sei das Ziel, so Sicherheits-Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ), daher seien im Unterausschuss die Novellen des Oö. Glücksspielautomaten- und des Oö. Wettgesetzes behandelt worden.

Davon, dass Glücksspielautomaten künftig etwa auch in Einkaufszentren oder Kinos aufgestellt werden dürfen, wird nun aber Abstand genommen. Gerade diese geplante Neuerung hatte im Vorfeld zu heftiger Kritik von der SPÖ, den Grünen und auch Neos geführt.

Klinger: Aktuell keine Änderung nötig

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen gehen auf das Jahr 2012 zurück, als das „kleine Glücksspiel“ in Oberösterreich zugelassen wurde, um damals das unkontrollierte Spielen zu verhindern. „Nur durch das klar reglementierte und staatlich kontrollierte Glücksspiel – gepaart mit der hervorragenden Arbeit der Polizei – konnte die Anzahl der illegalen Automaten um mittlerweile 87 Prozent reduziert werden – Tendenz weiter sinkend“, heißt es vom Sicherheits-Landesrat. „Aufgrund des monatelangen Corona-Lockdowns in der Gastronomie war allerdings zu befürchten, dass dieser positive Trend ins Stocken gerät. Fachexperten haben deshalb empfohlen, durch Corona-bedingte Adaptierung der infrage kommenden Standorte den Zugang zu legalen und kontrollierten Automaten weiterhin aufrechtzuerhalten. Dies ist wichtig, damit insbesondere Suchtkranke nicht in die Illegalität abschlittern. Angesichts der jüngsten Öffnungsschritte ist nun allerdings zu erwarten, dass aktuell keine Änderungen notwendig sein werden, um das illegale Glücksspiel weiterhin konsequent eindämmen zu können.  Wir werden daher vorerst keine Adaptierungen treffen müssen, die Entwicklung aber genau beobachten“, so Klinger nach dem Unterausschuss.

Grüne: „Wäre Rückschlag gewesen“

„Die geplante Novelle des Oö. Glücksspielautomatengesetzes wäre ein Rückschlag für den Spielerschutz gewesen. Glücksspielautomaten wären in viel mehr öffentlich zugänglichen Räumen als bisher erlaubt gewesen und das Zocken damit deutlich erleichtert worden. „Wir haben den zuständigen Landesrat Klinger eindringlich aufgefordert, diesen Plan zurückzunehmen. Ich bin hocherfreut, dass er heute im Unterausschuss von der geplanten Ausdehnung der Automatenaufstellung Abstand genommen hat. Denn eine Erhöhung der Präsenz von Automaten im öffentlichen Raum verleitet geradezu zum Glücksspiel, fördert die Spielsucht, ist eine Gefahr für Minderjähre und den Spielerschutz insgesamt. Ziel muss es sein, das Glücksspiel und seine negativen Folgen einzudämmen,“ so der Grüne LAbg. Gottfried Hirz nach dem Unterausschuss am Donnerstag.

Michael Lindner (SPÖ): „Unser Ziel erreicht“

„Landesrat Klinger hat sich erfreulicherweise zum Abschluss der Beratungen einsichtig gezeigt und ist auf die Warnungen der Experten vor einer Ausweitung des Suchtpotenzials eingegangen. Die entsprechenden Passagen für weitere Automatenstandorte wurden aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Somit ist auch unser Ziel erreicht und auch der SPÖ-Klub kann der Novelle zustimmen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner und Sicherheitssprecher LAbg. Hermann Krenn, die auch die geplante Herabsetzung der Obergrenze für registrierungsfreie Sport- und Livewetten auf 50 Euro im Rahmen des Oö. Wettgesetzes begrüßen.

Felix Eypeltauer (Neos): „Froh, dass Novelle nicht kommt“

„Die Tatsache, dass ÖVP und FPÖ die Novellierung des Glückspielgesetzes im letzten Moment fallen lassen haben, ändert nichts daran, dass Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner Oberösterreich mit noch mehr Glückspielautomaten zustellen wollten. Neos haben hier auch im Nationalrat in den letzten Monaten laufend auf das Vorhaben der Landesregierung aufmerksam gemacht. Hätte es den enormen Druck seitens der NEOS und der Opposition im Landtag aber nicht gegeben, hätten ÖVP und FPÖ die Novelle, ohne auch nur einen Funken schlechten Gewissens, durchgewinkt. Das ist Regierungs-Politik vorbei am Wohl der Oberösterreicher und ein verantwortungsloser Umgang mit Themen wie Sucht und Spielerschutz, die Existenzen von ganzen Familien gefährden können. Ich bin deshalb froh, dass die Novelle nicht kommen wird“, sagt Neos-Landessprecher und LT-Wahl Spitzenkandidat Felix Eypeltauer.

Neos wollen sich in Oberösterreich ab Herbst auch im Landtag für einen starken Spielerschutz und einen proaktiven Umgang mit Suchtprävention einsetzen, so der NEOS-Landessprecher.

Verschärfungen des Wettgesetzes: Mehr Spielerschutz und Zugangsbarrieren

Verschärfungen im Wettgesetz seien aber notwendig - unterstreicht Klinger zu den weiter geplanten Änderungen des Oö. Wettgesetzes, „um besser gegen illegale Wettbüros und das Suchtpotential von Sportwetten ankämpfen zu können.“ Klinger weiter: „Die Herabsetzung der Obergrenze für registrierungsfreie Sport- und Livewetten auf fünfzig Euro ist ein wesentlicher Schritt hin zu größerem Spielerschutz und stärkeren Zugangsbarrieren. Wir werden den Weg des klar reglementierten und überwachten Glücksspieles konsequent weitergehen und durch einen transparenten und sicheren Zugang zu legalen Automaten und Wetteinrichtungen dafür Sorge tragen, dass für das illegale Glücksspiel in diesem Land kein Millimeter Platz bleibt“, so Klinger.

Bundesresolution für 17. Juni vereinbart

„Ich bin froh, dass wir zu einer vernünftigen und gemeinsamen Lösung gekommen sind“, so auch OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel im Anschluss an den Glücksspiel-Unterausschuss.

Neben dem angepassten Gesetz soll im Oö. Landtag am 17. Juni auch eine gemeinsame Bundesresolution beschlossen werden: „Experten haben heute attestiert, das unser Weg eines sehr eingeschränkten Glücksspiels im gesetzlichen Rahmen richtig und besser ist, als ein völliges Verbot. Der Bund muss eine österreichweit einheitliche Lösung vorgeben, um ein höchstmögliches Maß an Spielerschutz und effektive Instrumente gegen das illegale Glücksspiel zu erreichen“, so Dörfel.