Gemeinsame Zielsetzung zur Verkehrsberuhigung der Linzer Innenstadt

Eine positive Bilanz ziehen die Vorsitzende der SPÖ-Sektion Innenstadt Süd, Andrea Heimberger, und ihr Stellvertreter Peter Binder nach dem Antrittsbesuch beim neuen städtischen Verkehrsreferenten, Vizebürgermeister Martin Hajart: „Auch dem neuen Verkehrsstadtrat sind die verkehrlichen Herausforderungen der Innenstadt bewusst. Gemeinsam ist uns das Bekenntnis, dass eine große Lösung im Einklang mit angrenzenden Stadtteilen nach Fertigstellung des Westrings kommen muss“, fasst Andrea Heimberger das Gespräch zusammen. Kleine Lösungen und Wünsche der StadtteilbewohnerInnen, wie etwa ein zusätzlicher Zebrastreifen mit Ampelschaltung in der Humboldtstraße/Höhe Schillerstraße oder eine einseitige Verbreiterung der Gehsteige, scheinen kurzfristig nicht umsetzbar, da das vorgegebene Verkehrsbudget bereits verplant sei.

Sonderbudget benötigt

„Wir haben Verständnis, dass eine Umreihung der Prioritäten aktuell keinen Sinn macht, da die im Verkehrsressort geplanten, über verschiedene Stadtteile reichenden Maßnahmen ebenso wichtig und dringend sind“, meinen Heimberger und Binder. „Zusätzliche Mittel innerhalb des Stadtbudgets werden wohl schwer zu lukrieren sein. Solche Sonderbudgets würden sich verständlicherweise auch andere Ressorts wünschen. Freilich würde sich der budgetäre Spielraum der Landeshauptstadt erhöhen lassen, wenn die überbordenden Zahlungen an das Land Oberösterreich endlich eingeschränkt würden“, sind sich Heimberger und Binder einig. Bis dahin heißt es umso besser haushalten, wobei die Dringlichkeit der Anliegen der Innenstadtbewohner allen Gesprächsbeteiligten heute bewusst war, ebenso, dass sie bei künftigen Budgetplanungen Berücksichtigung finden müssten. 

Zusätzlicher Schutzweg besprochen

„Ich freue mich, dass auch die SPÖ-Sektion Innenstadt-Süd meine Zielsetzungen teilt. Ich bedanke mich beim dritten Landtagspräsident Peter Binder sowie der Sektionsvorsitzenden Andrea Heimberger für den guten Austausch,“ so Hajart. Im konkreten besprochen wurde ein zusätzlicher Schutzweg in der Humboldtstraße im Kreuzungsbereich zur Schillerstraße. Da die Humboldtstraße mehrspurig ist, ist bei Fußgängerübergängen aus Sicherheitsgründen eine Ampel vorgeschrieben, die – je nach Ausführung – zwischen rund 150.000 und 300.000 Euro kostet.  

Da das vorgegebene Verkehrsbudget (Doppelbudget 2022 und 2023) mit rund 7,5 Millionen Euro jährlich für die gesamte Stadt leider ein sehr enges Korsett darstellt und auch das Bauprogramm bereits steht, stellt sich die Frage der Finanzierung. Wie bekannt sind die bestehenden Linzer Ampelanlagen zu einem großen Teil bereits in die Jahre gekommen. Das verfügbare Budget muss zuerst für sicherheitsrelevante Instandhaltungen des Bestands aufgewendet werden, bevor etwas passiert.

Hajart: „Präsident Binder hat zugesagt, seine Kontakte zu SPÖ-Bürgermeister Luger spielen zu lassen. Wenn ein entsprechendes Sonderbudget für den ampelgeregelten Fußgängerübergang bereitgestellt werden kann, so können wir dieses sinnvolle Projekt noch schneller – vielleicht sogar noch heuer – in Angriff nehmen.“