Das sind die Themen im Linzer Gemeinderat am 25. Jänner 2024

Anna Fessler, 24.01.2024 16:09

LINZ. Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres findet am morgigen Donnerstag, 25.01 um 14 Uhr statt und kann auch wieder live mitverfolgt werden. Tips hat bereits über einige Fraktionsanträge im Detail berichtet, im Folgenden ein Überblick über die Themen.

Rund 68 statt rund 44 Millionen Euro für den Westring: Aufgrund der Kostensteigerung insgesamt erhöht sich der Zuschuss der Stadt Linz - was einen mehrheitlichen Beschluss im Gemeinderat erfordert. (Foto: Volker Weihbold)

Zu Beginn der Sitzung werden Anfragen an Stadtsenatsmitglieder behandelt. So will etwa der Grüne Gemeinderat Tomislav Pilipovic von Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) wissen, welche Schritte er gesetzt hat, um das Interesse der Stadt an Medizinern für die ausgeschriebenen Kassenarzt-Stellen zu signalisieren.

Westring-Kostensteigerung erfordert Beschluss für Erhöhung des Zuschusses der Stadt Linz

Ein Gemeinderatsbeschluss ist nach der Kosten-Explosion für den Bau der Westring-Autobahn erforderlich. Für die Stadt Linz steigt der Anteil von 43,6 Millionen Euro (inklusive Umsatzsteuer, Schätzkosten 2020) auf 67,7 Millionen Euro (inklusive Umsatzsteuer) an. Derzeit ist die Frage, ob die Stadt Linz und das Land OÖ die Beträge an die Asfinag inklusive der Umsatzsteuer entrichten müssen, noch ungeklärt. Die Grünen haben bereits im Vorfeld angekündigt, der erneuten Kostensteigerung nicht zustimmen zu wollen.

Kontrollamt präsentiert Bericht zum Rechnungsabschluss 2022

Ebenfalls wird in der Sitzung am 25. Jänner der Kontrollamtsbericht zum Rechnungsabschluss 2022 präsentiert. LinzPlus fordert in einem Antrag, dass künftig alle Berichte des Kontrollamts der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Anträge der Fraktionen

Die Gemeinderatsfraktionen stellen auch diesmal wieder zahlreiche Anträge. Jener der Grünen Linz für eine radfahrtaugliche Westbrücke dürfte sich mit der Ankündigung über den Bau einer Fuß- und Radrampe über die Brücke erledigt haben, mehr dazu hier.

Kameras beim Spinatbunker

Die SPÖ fordert in einer Resolution an den Innenminister eine Videoüberwachung rund um das Kremplhochaus (Spinatbunker), der die Polizei in ihrer Arbeit gegen den dortigen Drogenhandel unterstützen soll. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml hatte im Vorfeld seine Zustimmung zur Resolution angekündigt. Mehr dazu hier.

Mitgehen bei der Resolution will auch die ÖVP, die bereits zuvor in einem eigenen Antrag den Ankauf von Kameras durch Raml mit anschließender Schenkung an die Polizei gefordert hatte. Man sei derzeit in engem Austausch mit dem Büro von Innenminister Gerhard Karner, der Antrag soll eine rasche Umsetzung der Videoüberwachung ermöglichen, heißt es dazu auf Nachfrage.

Whistleblower-Plattform

Die NEOS wollen, dass in Linz eine Whistleblower-Plattform eingeführt wird. Konkret bedeutet das einen vertraulichen Kommunikationskanal, über den Hinweise auf Missstände, Korruption und andere rechtliche Verstöße eingebracht werden können, sofern sie das öffentliche Interesse betreffen. Die Stadt Linz soll laut dem Antrag eine sichere Online-Plattform einrichten, auf der Mitarbeiter und Bürger anonyme Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten geben können.

Die KPÖ richten eine Resolution an die Linz AG, mit der sie sich für eine Freifahrt in den Linzer Öffis am internationalen Frauentag (8. März) einsetzen - für Männer wie Frauen. Das soll den internationalen Kampftag für Frauenrechte noch besser im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern.

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