Streitthema Freiflächen-PV, Rauchverbot auf Spielplätzen, Parken am Gehsteig: Das sind die Themen im nächsten Linzer Gemeinderat

Auf der Agenda steht zuerst die Angelobung der beiden neuen Gemeinderatsmitglieder Renate Schütz und Michael Obrovsky (beide ÖVP). Michael Obrovsky (beide ÖVP).

Anfragen: Whistleblower-Plattform, Gehsteige als Parkplatz und XXX-Lutz-Gebäude

Im Anschluss sind einige Anfragen zu behandeln: so will Georg Redlhammer (Neos) von Bürgermeister Luger mehr über die „Whistleblower“- Plattform (Business Keeper Monitoring System) des Linzer Magistrats erfahren. Grünen-Klubobmann Helge Langer wird, wie berichtet, eine Anfrage an Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) zur Zweckentfremdung von Gehsteigen und Radwegen als Parkplätze einbringen. LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik will von Stadtrat Dietmar Prammer wissen, ob er ebenfalls Unterschiede zwischen der finalen Projektpräsentation und dem tatsächlich realisierten XXX-Lutz-Baus auf der Donaulände erkennen kann. Potocnik kritisiert, dass der Bau nicht dem Rendering entspreche, das dem Gestaltungsbeirat präsentiert wurde.

Beschluss für Finanzierungsvereinbarung zur Regionalstadtbahn

Für die Realisierung der Regionalstadtbahn und der O-Busachse Linz muss der Gemeinderat die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land OÖ sowie eine Subventionsvereinbarung mit den Linz Linien beschließen. Dieser Punkt auf der Tagesordnung ist reine Formsache, die Stadtregierung hat ihre Zustimmung im Vorfeld geschlossen angekündigt.

Freiflächen-PV südlich Dallingerstraße: viel Kritik im Vorfeld

Weitaus kontroverser diskutiert wird wohl die Änderung des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes eines Areals südlich der Dallingerstraße. Hier will der Grundstückseigentümer eine Freiflächen-PV-Anlage errichten. Während sich SP-Stadtrat Dietmar Prammer für das Vorhaben ausgesprochen hat, hagelte es von der FPÖ und den Grünen Kritik. Auch die Stellungnahme der Linzer Stadtklimatologie und der Abteilung Naturschutz des Landes Oberösterreich fiel negativ aus: beide bewerteten die Fläche als nicht geeignet für eine PV-Anlage. Seitens der ÖVP heißt es, dass die internen Fraktionsgespräche dazu noch am Laufen seien, grundsätzlich wird auf die klare Priorisierung versiegelter Flächen verwiesen.

Neuplanungsgebiete am Freinberg und im Kaplanhofviertel

Wegen zwei umstrittener Bauprojekte am Freinberg will Planungsstadtrat Prammer für den Bereich Freinbergstraße 8 bis 18 ein Neuplanungsgebiet verhängen. Derzeit gibt es für das Gebiet keinen Bebauungsplan, was sich nun ändern soll. Auch für den Bereich Semmelweisstraße - Garnisonstraße wird ein Neuplanungsgebiet beantragt.

Die Anträge der Gemeinderatsfraktionen

Die Gemeinderatsfraktionen bringen wie gewohnt zahlreiche Anträge ein. Die Volkspartei stellt einen Antrag auf ein Rauchverbot auf Linzer Spielplätzen – wie bereits 2016, 2021 und 2023. Diese blieben bislang ohne Erfolg, Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) wollte zuletzt eine bundesweite Regelung abwarten. Eine Resolution der Volkspartei thematisiert höhere Abgaben für Spielautomaten und Wett-Terminals, nachdem die SPÖ diese bereits öffentlich gefordert hatte, ist eine Mehrheit dafür wahrscheinlich.

Die Grünen fordern eine Freifahrt für Schüler in den Ferien und wollen den Büchlholzweg sowie den nördlichen Teil des Diesenleitenweges besser an das Stadtteilbusnetz anbinden. Dazu könnte man aus ihrer Sicht die Route der Linie 102 erweitern. Der Wandel fordert, wie berichtet, einen Lückenschluss des Radwegenetzes in der Lastenstraße.

Die FPÖ stellt einen Antrag auf Baumpflanzungen in der Wiener Straße. Das überrascht insofern, als im Zuge der Linzer Baumoffensive vor allem die FPÖ Kritik wegen dem Wegfall von Parkflächen übte. In der Wiener Straße sieht die Gemeinderatsfraktion jedoch ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis, zudem könne damit der „Boulevard-Charakter“ der Wiener Straße wiederhergestellt werden. Dazu sollen die „kleinwüchsigen“ Bäume über dem Straßenbahntunnel durch große ersetzt werden.

LinzPlus fordert eine Machbarkeitsstudie für eine Quartiersgarage am Froschberg. Hintergrund ist das Bauprojekt der WAG/EBS „Froschberg 2.0“, im Zuge dessen Tiefgaragen errichtet werden sollen. Gemeinderat Lorenz Potocnik sieht in diesem Punkt einen Schwachpunkt des Projekts, gegen das er ansonsten nichts einzuwenden hat. Mit den Garagen würden Freiräume versiegelt und beschädigt, er hält als Alternative eine Quartiersgarage für sinnvoll.

Gemeinderätin Renate Pühringer (LinzPlus) fordert, dass das Thema Gewalt im häuslichen Pflegesetting stärker bekämpft werden muss. So seien zwei der heuer getöteten Frauen älter gewesen, zumindest eine davon schwer pflegebedürftig. Dies seien nicht die einzigen Fälle, in denen pflegende Angehörige Pflegebedürftige getötet hätten. In vielen häuslichen Pflegesettings käme es aufgrund von Überforderung zu Gewalt von unterschiedlicher Schwere und in unterschiedlichen Formen. Pühringer fordert daher, dass präventive Maßnahmen entwickelt werden, wie etwa eine rund um die Uhr besetzte Anlaufstelle für pflegende Personen.