Bürgern wurde Zutritt zur Linzer Gemeinderatssitzung verwehrt

Am Donnerstag, 27. Juni, wurde die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause im Alten Rathaus in Linz abgehalten. Debatten und Beschlüsse, die in den Gemeinderatssitzungen stattfinden, können von Bürgern vor Ort in der Zuschauer-Galerie mitverfolgt werden, die Sitzungen sind öffentlich zugänglich. Einer Gruppe von Interessierten sei diese Möglichkeit gestern aber nun verweigert worden. „Diese Vorgehensweise ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und mit der grundsätzlichen Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen wohl nicht vereinbar“, so Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne).

Man werde den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen und beim Präsidium Informationen einholen, auf welcher rechtlichen Grundlage vorgegangen wurde, kündigt der Grüne Klubobmann Helge Langer an.

Unklarheit über verweigerten Zutritt

Bürgermeister Klaus Luger (SP) will das Vorkommnis nun klären lassen, er selbst wisse nicht, warum der Zutritt zur Gemeinderatssitzung verweigert wurde: „Den Hintergründen des verwehrten Zutritts zur Zuschauer*innen-Galerie in den Gemeinderatssaal wird umgehend nachgegangen. Es ist aktuell unklar, weshalb jene Bürger*innen, die zur Sitzung des Gemeinderates wollten, daran gehindert wurden.“ Eine Weisung dazu hätte es weder von ihm noch von Magistratsdirektorin Ulrike Huemer gegeben, so Luger.