LIVA-Affäre: die nächsten Schritte zur Aufklärung

Dass bei der morgigen Stadtsenatssitzung das Thema Wahltermin auf der Agenda steht, ist klar. Die geschäftsführende Bürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) wollte sich bislang nicht in die Karten blicken lassen, aus ihrem Büro hieß es nur, dass viele Aspekte zu berücksichtigen seien und eine Entscheidung, sobald getroffen, der Öffentlichkeit mitgeteilt werde. Das hält die restlichen Parteien nicht davon ab, auf Bürgermeister-Neuwahlen am 8. Dezember, dem laut Land OÖ. frühestmöglichen Termin, zu drängen. ÖVP-Klubobfrau Michaela Sommer fordert, dass Hörzing morgen den Wahltermin bekanntgibt. Dieser muss laut Sommer natürlich der 8. Dezember sein.

Streit um Offenlegung von umstrittenem Gutachten schon vor der Sitzung

Nachdem sich Dietmar Prammer (SPÖ) für die erste Stadtsenatssitzung nach Lugers Rücktritt entschuldigte, weil er am Forum Alpbach teilnahm, wird es voraussichtlich die erste Sitzung sein, an der alle Mitglieder teilnehmen. Karin Hörzing wurde dazu aufgefordert, im Zuge dessen auch das Gutachten vorzulegen, das Luger „zur Aufklärung“ der geschobenen Bestellung Dietmar Kerschbaums in Auftrag gegeben hatte. Auch was die Beauftragung eines PR-Beraters angeht, wollen die Mitglieder des Stadtsenats Antworten.

Für Unmut sorgt ein Interview Hörzings mit den OÖN, in dem sie auf die Frage, ob sie das Gutachten und die relevanten Verträge offenlegen will, folgendermaßen antwortete: „Ich bin bereit, all das, was auch bei anderen Rechtsträgern üblicherweise bekannt gegeben wird, herauszugeben. Alles wird das nicht sein.“ Mindestens hitzige Diskussionen sind damit in der morgigen Sitzung vorprogrammiert. Allerdings: Eingeladen zum Treffen am Mittwoch hat Hörzing selbst, Thema sollen dem Vernehmen nach auch die nächsten Schritte zur Aufklärung des LIVA-Skandals sein.

Kontrollausschuss am 10. September

Am 10. September kommt dann der Kontrollausschuss des Linzer Gemeinderats zu einer Sondersitzung zusammen. Dort wird es ausschließlich um die LIVA-Affäre gehen: laut dem Ausschuss-Vorsitzenden Georg Redlhammer (NEOS) sollen dort alle Fragen zur Causa Kerschbaum (der entlassene Brucknerhaus-Intendant Dietmar Kerschbaum ist gemeint), zur Rolle des Brucknerhauses und zur Beteiligung von Bürgermeister Luger geklärt werden. Als Grundlage dient der LIVA-Kontrollamtsbericht.

Im Vorfeld der beiden Sitzungen steht nur eines fest: die Aufklärung der LIVA-Affäre wird die Stadt Linz jedenfalls noch länger beschäftigen.