KTM Motohall: Förderungen laut juristischem Gutachten rechtswidrig

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Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 17.02.2020 12:24 Uhr

MATTIGHOFEN/LINZ. Die viel diskutierten Zuwendungen des Landes OÖ an die KTM Motohall seien rechtswidrig, ergibt ein juristisches Gutachten, dass die Kulturplattform Oberösterreich (KUPF OÖ) in Auftrag gegeben hat. Das Prüfungsergebnis wurde heute in Linz vor Presse präsentiert. 

Wurde im Sommer 2019 von der KUPF OÖ zu den Förderungs-Kürzungen bei zeitgenössischen Kunst- und Kulturvereinen die Förderung in Höhe von 600.000 Euro für die KTM Motohall noch als Randnotiz erwähnt, seien daraufhin immer mehr fragwürdige Details aufgetaucht, so Thomas Diesenreiter, Geschäftsführer der KUPF OÖ.

Daher wurde Anfang September beschlossen, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, dass die rechtliche Situation des Förderfalls fachlich fundiert erheben und weitere rechtliche Möglichkeiten für die KUPF OÖ abklären sollte. 

Finanziert hat die KUPF OÖ das Gutachten mittels Crowdfunding, bei dem über 200 Personen und Wirtschaftsbetriebe gespendet haben. 

EU-Wettbewerbsrechtswidrig, Tatbestand Beihilfenvebot

Die KUPF OÖ hat die Wiener Kanzlei von Peter Thyri - einem international renommiertem Anwalt für das Kartell- und Wettbewerbsrecht mit dem Gutachten beauftragt. Das Ergebnis sei eindeutig: Die vom Land OÖ als Kulturförderungen gewährten Beihilfen „sind EU-wettbewerbsrechtswidrig. Der Tatbestand des Beihilfenverbotes ist erfüllt“, so Thyri.

Im Falle der Motohall seien eindeutig sechs Kriterien erfüllt, die den Tatbestand des Beihilfenverbotes belegen, darunter ein bestimmter Begünstigtenkreis, wirtschaftlicher Vorteil gegenüber dem Wettbewerb, Staatlichkeit der Mittel, Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung. Somit wäre Anmeldepflicht bei der EU Kommission gegeben gewesen. Eine Einzelanmeldung sei nachweislich und vom Land OÖ bestätigt, nicht vorgenommen worden. Das Argument des Landes, dass die Beihilfen unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung falle, sie hier auch nicht gültig, so Thyri. 

Kein Anreizeffekt

Denn der dafür nötige Anreizeffekt sei nicht gegeben, KTM habe schon vor der Gewährung der ersten Förderung mit dem Bau der Motohall begonnen. „Es ist klar, dass das Projekt schon vorher auf Schiene war“, das sei ein klarer Hinweis, dass die Förderung nicht notwendig und daher unzulässig war, so Thyri.

Auch gegen das Kulturfördergesetz OÖ sei verstoßen worden, weil dies ausdrücklich nur eine subsidäre Förderung (nur fördern, was sich nicht selbst erhalten kann) vorsehe.

Zentral ist für Thyri die Frage: Handelt es sich bei der KTM Motohall um ein Museum?

Die Konsequenz dieser Ergebnisse: Eine Rückabwicklung sei nötig, das Land OÖ müsse die Förderungen zurückfordern. 

„Sauberste Lösung“

Die KUPF wird das Gutachten sowohl dem Landesrechnungshof als auch der EU Kommission übermitteln und will die Reaktionen abwarten. Der Landesrechnungshof ist ohnehin mit der Causa betraut, mit Mai wird mit einem Bericht gerechnet. „Nach den vorliegenden Infos und dieser Eindeutigkeit und auch der kommenden Stellungnahme vom Landesrechnungshof hoffen wir, dass das Land eingesteht, sich verrannt zu haben und die Förderungen zurückfordert“, so Thomas Diesenreiter. „Das wäre die sauberste Lösung“. Er schlägt vor, das Geld, das zurückkommen würde jenen Vereinen zu geben, die gekürzt worden sind. 

Fals es nicht zu einer solchen „saubern Lösung“ kommt, behält sich die KUPF weitere rechtliche Schritte vor.

Von Seiten des Landes OÖ wurden 1,2 Millionen Euro aus dem Kulturfördertopf - je 600.000 Euro 2018 und 2019 - für die KTM Motohall zur Verfügung gestellt, weitere 600.000 Euro sind für 2020 geplant. 

Prüfbericht abwarten

Von Seiten des Landes OÖ heißt es, dass das Ergebnis der Rechnungshofprüfung abzuwarten sei.

Gerda Weichsler-Hauer, 3. Landtags-Präsidentin und Kultursprecherin der SPÖÖ sieht in dem neuen Gutachten bestätigt, dass der Kontrollausschuss des Oö. Landtages volle Akteneinsicht brauche. Sie kündigt an, die Argumente des Rechtsgutachtens auch bei der Behandlung der von ihr eingeleiteten Landesrechnungshof-Sonderprüfung der KTM-Motohall-Förderung im Kontrollausschuss einzubringen.

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