KTM Motohall: Rechnungshof bestätigt "grundsätzlich" Förderungswürdigkeit

Nach den Kriterien des Oberösterreichischen Kulturförderungsgesetzes war die Förderungswürdigkeit der KTM Motohall grundsätzlich gegeben, teilte der Landesrechnungshof nun mit. Jedoch gäbe es Verbesserungspotential was die museale Aufbereitung und Betreuung betrifft. Der Rechnungshof kritisierte außerdem, dass die Abwicklung des Förderungsvorhabens in der Direktion Kultur mangelhaft gewesen sei. Außerdem haben zum Zeitpunkt der Zusage der Förderung in der Höhe von rund 4,2 Millionen Euro zudem sowohl ein Landtags-, wie auch ein Regierungsbeschluss gefehlt. 

Kritik auch an Gemeinde

Für eine umfassende Prüfung sei auch die Betrachtung der Kulturförderung seitens der Stadtgemeinde Mattighofen nötig gewesen. Die KTM Förderung durch die Stadtgemeinde Mattighofen in Höhe von 2,2 Millionen war mit Abstand deren größte Einzelförderung, wie der Landesrechnungshof berichtet. Die Gemeinde habe diverse Anforderungen, wie das vom Land geforderte Kostendämpfungsverfahren sowie baurechtliche Bestimmungen, nicht eingehalten. Darüber hinaus sollte die Gemeinde bei Liegenschaftstransaktionen Wertermittlungsgutachten einholen.

Förderquote sehr hoch

Die zu Beginn des Projekts Motohall geplante Kostenbasis im Jahr 2015 lag bei 18 Millionen Euro. Mit der zusätzlichen Förderung der Stadtgemeinde Mattighofen Euro erreichte die Gesamtförderung bei einem nunmehr größeren Bauvolumen von 22,5 Millionen Euro eine Gesamtquote von 30 Prozent. „Diese Quote beurteilen wir als sehr hoch“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer und er fügt hinzu, dass bis zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Landesrechnungshof von den geplanten Landesmitteln (inklusive Bedarfszuweisungsmittel) rund 1,2 Millionen Euro und seitens der Stadtgemeinde Mattighofen rund zwei Millionen Euro geflossen sind. Diese seien kein Teil des ursprünglich veranschlagten Kulturbudgets gewesen, sondern wurden aus Mitteln für über- oder außerplanmäßige Ausgaben ausbezahlt.

KTM verzichtet auf Teil der Förderung

Indessen haben sich Landeshauptmann Thomas Stelzer und KTM-Eigentümer Stefan Pierer darauf verständigt, dass die KTM Motohall GmbH von sich aus auf die von der Landesregierung noch nicht beschlossenen Förderungen in Höhe von 600.000 Euro aus dem Kultur- und 200.000 Euro aus dem Tourismusressort verzichtet.  „Es ist gut, dass die Prüfung nun abgeschlossen und die Rechtmäßigkeit der Förderung bestätigt ist – gerade im Hinblick darauf, dass alle bisherigen Regierungsbeschlüsse dazu einstimmig waren. Auf Basis des Berichts werden wir die Empfehlungen des Landesrechnungshofs nun im Detail analysieren. Die Kulturdirektion hat bereits den Auftrag erhalten, die entsprechenden Empfehlungen des Landesrechnungshofs zu evaluieren, strukturiert abzuarbeiten und dort nachzuschärfen beziehungsweise zu vereinheitlichen, wo es notwendig ist“, Nichts desto trotz ist die KTM Motohall eine Bereicherung für die Region und ein starkes Signal für den ländlichen Raum“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.

„Wir sind froh, hiermit in diesen besonders herausfordernden Zeiten einen Beitrag für die oberösterreichischen Kunst- und Kulturschaffenden sowie Vereine insbesondere im ländlichen Raum leisten zu können“, sagt Stefan Pierer.

Kritik von SPÖ und Grüne

Das Ergebnis der Prüfung sorgt auf Seiten der SPÖ für weitere Kritik und die Forderung nach raschem Handeln. „Dass KTM-Eigentümer Pierer im selben Zeitraum des Förderungsauszahlungen an sein Unternehmen auch als Großsponsor der ÖVP in Erscheinung tritt, stellt Tauschgeschäfte zugunsten einer politischen Partei auf Kosten der Allgemeinheit in den Raum. „Aus sozialdemokratischer Sicht ist daher die umfassende Rückzahlung des Geldes an das Land die notwendige, weil moralisch angebrachte Lehre aus dem LRH-Bericht. Unser Kulturbetrieb kann es sinnstiftend brauchen. Nicht er seit Corona“, betont SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer. Der Landeshauptmann sei gefordert, die dubiosen Machenschaften in seinem Kulturressort nicht weiter aus dem Ruder laufen zu lassen, sondern damit ein für alle Mal abzuschließen.

Als beispiellose Förderakrobatik bezeichnet Grüne Kultursprecher Severin Mayr die Kulturförderung für die Motohall.  „Der Bericht ist eindeutig: Bis heute fehlen die erforderlichen Genehmigungen durch Landesregierung und Landtag. Und das, obwohl schon die Hälfte der zugesagten Förderung ausbezahlt wurde“, kritisiert Mayr das intransparente Vorgehen des Landes. Die Förderung ist auch deutlich höher, als bislang offiziell bekannt gegeben: „Knapp 7 Millionen Euro an öffentlichen Geldern sollen ohne ausreichende Prüfung und ohne alle Voraussetzungen zu erfüllen an einen Milliarden-Konzern gehen. Dazu gibt es noch Geschenke wie reduzierte Wasser- und Kanalgebühren.“