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BERLIN. Im Bundeswirtschaftsministerium sind im Februar offenbar E Mail Konten von Beamten kontrolliert worden. Anlass waren nach Medienberichten zwei durchgestochene Gesetzentwürfe aus dem Haus von Ministerin Katherina Reiche. Die stichprobenartigen Prüfungen blieben demnach ohne Treffer.

Im deutschen Bundeswirtschaftsministerium wurden laut Bericht E-Mail Konten durchsucht. Auslöser waren zwei geleakte Gesetzentwürfe. (Symbolbild); Foto: KI-generiert

Wie die ZEIT am 13. März 2026 berichtet, soll Reiche vorab über die Maßnahme informiert worden sein. Das Ministerium bestätigte den Vorgang auf Anfrage weder noch dementierte es ihn. Aus dem Haus kam lediglich der Hinweis, dass Vertraulichkeit und der Schutz interner Informationen zentrale Grundlagen der Verwaltung seien.

Nach dem Bericht wurden betroffene Mitarbeitende erst im Nachhinein über die Kontrollen informiert. Wie viele Konten tatsächlich geprüft wurden, blieb zunächst offen. Fest stand demnach nur, dass die Suche keinen Hinweis auf die Quelle der Leaks ergab.

Zwei Entwürfe als Auslöser

Auslöser sollen zwei interne Papiere gewesen sein. Dabei ging es zum einen um einen Arbeitsentwurf für das sogenannte Netzpaket vom 30. Januar, zum anderen um einen frühen Entwurf zur Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes vom 22. Januar.

Beide Vorlagen sollen Vorschläge enthalten haben, die den Ausbau von Ökostromanlagen und kleineren Solardachanlagen deutlich verteuert hätten. Einer der Entwürfe war laut Bericht als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft.

Ministerium schweigt zu Details

Zu internen IT und Geheimschutzmaßnahmen wollte sich das Ministerium nicht äußern. Damit blieb offen, auf welcher Grundlage die Kontrollen angeordnet wurden und welche weiteren internen Schritte folgen könnten.

Der Fall thematisiert damit nicht nur den Umgang mit vertraulichen Informationen, sondern auch das Vertrauensverhältnis innerhalb eines Ministeriums. Eine offizielle Bestätigung zentraler Vorwürfe lag bis Freitagvormittag weiterhin nicht vor.


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