Frühstarterbonus bei Pensionen: Reaktionen aus Oberösterreich

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben gemeinsam mit den NEOS den SPÖ-Antrag für die Beibehaltung der Abschlagsfreiheit bei Pensionen abgelehnt, informiert die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ). Menschen mit durchgängiger 45-jähriger Erwerbstätigkeit konnten bisher vorzeitig und ohne Abschläge in Alterspension gehen. In Anspruch genommen werden kann die aktuell geltende Regel also, sofern die Person vom 15. Lebensjahr bis zum Pensionsantritt mit frühestens 60 Jahren praktisch durchgehend gearbeitet hat. Nun soll diese Regelung ab 1. Jänner 2022 gestrichen werden. „Es kann nicht sein, dass alle, die noch bis Dezember 2021 in Pension gehen, das ohne Abschläge tun können und im nächsten Monat bis zu 12,6 Prozent Abschläge gelten. Aber auch die geltende Regelung ist nicht gerecht“, kritisiert AK OÖ Präsident Johann Kalliauer. 45 Jahre durchgehende Erwerbsarbeit erreichen immer weniger Versicherte. So waren es 2019 17 Prozent weniger als noch 2018. Nur ein Fünftel dieser Pensionen wurde Frauen zuerkannt.

„Pensionssystem ist in Schieflage“

Dass das derzeitige Pensionssystem nicht gerecht ist, meint auch die Grüne Sozialsprecherin Ulrike Schwarz: „Das Pensionssystem ist in Schieflage. Es muss verändert, verbessert und vor allem gerechter gemacht werden. Statt Regelungen, die wenige bevorzugen, brauchen wir ein System, von dem alle profitieren. Ein System, das Armut im Alter verhindert und hier vor allem den vielen Pensionistinnen eine gesicherte Existenz bietet“.

Statt der abschlagsfreien Pensionen nach 45 Arbeitsjahren hat die Regierung jedoch mit dem sogenannten Frühstarterbonus einen Ersatz angekündigt. Gemeint ist damit ein Bonus für Personen, die früh zu arbeiten begonnen haben. Diesen soll es für Arbeitsmonate zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr geben, wobei 25 Beitragsjahre Voraussetzung sind. Die Grünen Oberösterreich sprechen von „einem richtigen Weg zu mehr Pensionsgerechtigkeit“. Laut Schwarz würden niedrige und mittlere Pensionen beziehungsweise deutlich mehr Menschen als von der Langzeitversichertenpension profitieren.

Altersarmut von Frauen beseitigen

Zugutekommen soll die neue Regelung des Frühstarterbonus vor allem Lehrlingen und Frauen. Letzeres bezweifelt Kalliauer: „Es braucht ganz andere Instrumente, um die Altersarmut von Frauen zu beseitigen. Das sind etwa flächendeckende, qualitätsvolle, ganzjährig geöffnete Kinderbetreuungseinrichtungen oder die bessere Bewertung von Kindererziehungs- und Pflegekarenzzeiten. Der Frühstarterbonus bewirkt all das nicht“. Mit der Anhebung des Frauenpensionsalters ab 2024 hätten auch Frauen bei langer Erwerbstätigkeit zukünftig die abschlagsfreie Pension in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus bezeichnet der AK OÖ Präsident die Zugangsvoraussetzungen als vage. So sei bisher etwa nicht geklärt, ob Ausbildungszeiten berücksichtigt werden.