SPOÖ fordert Abschaffung der Kindergartengebühren

Bis zu 110 Euro pro Kind und Monat (ohne Essen) zahlen Eltern in Oberösterreich derzeit, wenn sie ihr Kind in die Nachmittagsbetreuung geben. Eingeführt wurde die Gebühr am 1. Februar 2018. Danach meldeten aufgrund der Gebühr 20 Prozent der Eltern ihr Kind von der Nachmittagsbetreuung insgesamt oder an einigen Tagen ab. Für 35 Prozent wurde die Kinderbetreuung erschwert, 73 Prozent der Eltern fühlen sich finanziell belastet. Das geht auf eine Befragung der Arbeiterkammer OÖ im November 2018 zurück.

Fehlende Nachmittagsbetreuung bei zehn Prozent

Eine weitere Folge ist, dass die Gebühr zu kürzeren Öffnungszeiten mancher Kindergärten führte. Die erforderliche Gruppengröße ist nicht mehr zustande gekommen, weshalb selbst jene, die bereit wären zu zahlen, dort keinen Nachmittagsplatz mehr für ihr Kind bekommen. Laut einer Evaluierung des Landes Oberösterreich hatten 2018 aber noch 90 Prozent der befragten Einrichtungen ein Betreuungsangebot am Nachmittag.

Derzeit bringe die Corona-Pandemie laut SPÖ Probleme mit sich. „Immer wieder müssen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgesondert werden, die dann in den Kindergärten fehlen. Covid-19 verschärft eine Situation, mit der man in den Kindergärten schon seit längerem konfrontiert ist: dass der Betreuungsschlüssel zu hoch ist, sprich die Anzahl der Kinder in der Gruppe gesenkt werden müsste“, sagt Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ).

Kritik an Bildungslandesrätin Haberlander

Geht es nach der SPOÖ, so ist das Land für den Kostenersatz für die Kindergärten zuständig: „Bildungslandesrätin Haberlander hat die Fördermittel für die Kinderbetreuung in den vergangenen Jahren nicht einmal mit der Inflationsrate angepasst – wie ihre eigenen Budgetzahlen belegen. Sie hat daher mehr als genug finanziellen Spielraum, um Eltern und Kindergartenbetreiber in der aktuellen Krise angemessen zu unterstützen“. Auf Haberlanders Webseite ist wiederum festgehalten, dass jeder, der in Oberösterreich Kinderbetreuung brauche, auch eine bekomme und die Gelder aufgestockt wurden. „Der Landesbeitrag ist ein Jahresbeitrag und dieser wurde mit dem Corona-Gesetz bewusst abgesichert, um den Gemeinden und privaten Rechtsträgern Finanzierungssicherheit zu geben, damit sie dort eine Betreuung anbieten können, wo es notwendig ist. Zusätzlich fördert das Land OÖ mit circa 300.000 Euro Saisoneinrichtungen. Diese Summe stocken wir dieses Jahr (2020, Anm.) auf eine halbe Million Euro auf. Damit sollen jene Gemeinden und privaten Rechtsträger unterstützt werden, die ihre Schließtage reduzieren“, führt Haberlander aus.

Kinderbetreuung muss kostenlos sein

Der SPÖ ist das zu wenig. Die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung sollen sofort abgeschafft werden, halten Gerstorfer und SPÖ Bezirksfrauenvorsitzende (Linz-Land) Renate Heitz fest. Darüber hinaus sollen mehr Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden, die beiden Eltern Vollzeitarbeit ermöglichen und die Ferienbetreuung abdecken. „Kinder profitieren nachweislich davon, wenn sie den Kindergarten besuchen. Ihre Bildungsprozesse werden dort erfolgreich unterstützt. Zum einen sind es die sozialen Kontakte zu gleichaltrigen Kindern und zum anderen das pädagogische Angebot sowie ein möglicher Förderbedarf vor der Einschulung“, sagt Heitz, die selbst als Vizebürgermeisterin in Ansfelden und Logopädin tätig ist.

Laut Kinderbetreuungsatlas 2019 der Arbeiterkammer OÖ hat mehr als die Hälfte der Kinderbetreuungseinrichtungen im Bundesland weniger als acht Stunden täglich geöffnet. Bei den Krabbelstuben sind es nur vier Prozent, deren Öffnungszeiten sich mit einer Vollzeitstelle vereinbaren lassen. Dass es auch anders möglich ist, zeige laut SPOÖ die Landeshauptstadt Linz. Hier gibt es ein eigenes Tarifmodell, zudem wird die Kinderbetreuung ganzjährig und ganztägig angeboten.