SPOÖ: "Chatprotokolle der ÖVP sind frauenverachtend"

Wurzer Katharina, 13.04.2021 14:56

LINZ/OÖ/WIEN. Kürzlich wurden Chatprotokolle rund um ÖVP-Politiker wie Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Generalsekretär Thomas Schmid veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, wie sich die Politiker gegenseitig Jobs zugesprochen haben. Frauen kamen dabei mit Aussagen wie „Scheiß Quote“ nicht gut weg, was Kritik bei den SPOÖ Frauen hervorruft.

1 / 2 SPOÖ Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz kritisiert die Äußerungen von ÖVP-Politikern zu Frauen. (Foto: Volker Weihbold)

Infolge der Ibiza-Affäre hat die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) unter anderem die Mobiltelefone der ÖVP-Politiker Schmid und Blümel beschlagnahmt. Auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments hat die Handys angefordert. Ein Mitglied des U-Ausschusses aus Oberösterreich ist Eva-Maria Holzleitner, Abgeordnete zum Nationalrat und Landesvorsitzende der Jungen Generation der SPÖ. Sie berichtete am Dienstag, 13. April, in einer Pressekonferenz über die Chatprotokolle. Ein Beispiel sei die Suche nach einer Chefin für die Staatsholding Öbag, wo der jetzige Chef Schmid Nachrichten wie „Mir gehen die Weiber so am Nerv“ und „Scheiß Quote“ auf sein Diensthandy erhalten habe. Widerspruch gegen diese Aussagen habe es nicht gegeben. Als doch eine Finanzexpertin gefunden wurde, um die verpflichtende 30-prozentige Frauenquote einzuhalten, habe sie Schmid vor Kurz und Blümel als „steuerbar“ bezeichnet. Sie habe „delikate Sachen sauber erledigt“.

Klarer Widerspruch nötig

Laut Holzleitner und SPOÖ Landesfrauenvorsitzender Renate Heitz seien diese Chatprotokolle frauenverachtend. „Es braucht hier Konsequenzen und einen klaren Widerspruch von allen, die eine Politik der Niedertracht und der Frauenverachtung ablehnen – gerade auch aus der ÖVP und gerade auch aus Oberösterreich. Wir alle kennen die Zahlen, wir alle kennen die Fakten. Auch die ÖVP – sie will am Status Quo nichts ändern. Schluss mit der Zurück-zum-Herd-Politik!“, fordert Heitz. Von einer entsprechenden Geisteshaltung sei es nicht mehr weit bis zu einer Politik, die Frauen strukturell benachteilige. Als Beispiele nennt sie unter anderem Kinderbetreuung, Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern und Angriffe auf die Selbstbestimmung des eigenen Körpers.

Laut OÖVP würden Frauen nur zum Übersetzen und Vermitteln, nicht aber als Fachkräfte, Expertinnen oder Führungskräfte zum Einsatz kommen sollen. Das habe die jüngste Enquete im Landtag zur Zukunft der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes rund um Landtagsabgeordneten und Klubobmann Christian Dörfel gezeigt. „Frauen sind gute Fachkräfte, Expertinnen und Führungskräfte“, ist Heitz überzeugt. Holzleitner appelliert abschließend an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dass er seine Verantwortung wahrnehmen, reagieren und für Änderungen sorgen soll. Das schließe auch personelle Konsequenzen ein.