FPÖ-Klubklausur in Linz: Kickl will eine „Festung Europa“

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FPÖ Bundesparteiobmann, Klubombann Herbert Kickl (Foto: TEAM FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR)
FPÖ Bundesparteiobmann, Klubombann Herbert Kickl (Foto: TEAM FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR)
Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 15.09.2021 16:13 Uhr

Ö/OÖ/LINZ. FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl präsentierte gemeinsam mit Landesparteichef, LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner am Mittwoch in Linz die Ergebnisse der zweitägigen Klubklausur in Linz. Mit dabei hatten die beiden Völkerrechtler Michael Geistlinger (Uni Salzburg). Natürlich wurde an Kritik an der Bundesregierung nicht gespart - bei Corona, Asyl und Klima.

Generell befinde sich die FPÖ in Österreich „im Steigflug“, die SPÖ sei in Reichweite, so Kickl. Die Freiheitlichen seien das einzige Gegengewicht „zur schlechtesten Regierung, die wir je hatten. Wir sind die einzige Oppositionspartei“. Unter dem Motto „Die Freiheit, die wir meinen“, Motto der Klubklausur, verstehe Kickl Selbstbestimmung für jeden Einzelnen und Selbstbestimmung für die Republik Österreich. Das aber gefährde die Bundesregierung. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit seien gefährdet, auch das Recht auf Eigentum mit Steuerplänen „unter dem Öko-Mäntelchen“. Die EU pfusche hinein.

Corona, Asyl, Klima: „Politisches Bermudadreieck“

Die großen Systemfelder Corona, Asyl und Klima würden ein „politisches Bermudadreieck“ bilden. Beim Thema Corona sei gerade am heutigen Mittwoch wieder ein chaotisches Maßnahmenpaket in Kraft getreten. „Man will die Leute offenbar so frustrieren, dass sie sagen: Ich stürze mich in die Nadel.“ Die Kernforderungen der FPÖ in puncto Corona: „Weg mit jeglicher Form des Impfzwangs und Impfdrucks, ein frühzeitiges Einsetzen von Medikamenten, sobald man mit Symptomen positiv getestet ist und nicht warten, bis es einem so schlecht geht, dass man ins Spital muss.“

Zudem solle endlich flächendeckend der Immunstatus der Bevölkerung mit Antikörpertests festgestellt werden. „Ich verstehe nicht, warum das nicht einer der ersten Schritte des Gesundheitsministers gewesen ist“, so Kickl. „Darüber will man nicht diskutieren, ich sage das schon seit Monaten“, unterstreicht auch Haimbuchner. Nächste Woche würde die FPÖ einen vernünftigen Plan B präsentieren, kündigt Kickl an. Die Spaltung der Gesellschaft müssen überwunden werden.

Asylwesen: „Festung Europa“

Kein gutes Haar lässt Kickl an Innenminister Karl Nehammer. Der habe erklärt, dass man sich auf die Aufnahme von weiteren 30.000 Flüchtlingen einstellen müsse. „Der tut ja so als ob das eine schicksalhafte Sache wäre, gegen die man nichts tun kann. Nehammer redet sich auf die EU raus. Da hat er Recht.“ Denn der Außenschutz der EU sei keine Abwehr. Das FPÖ-Modell hingegen sei eine „Festung Europa“.

Im Fall jenes Somaliers, der am Montag in Wien zwei Frauen ermordet haben soll, fordert Haimbuchner „vollkommene und lückenlose Aufklärung“, denn laut Medienberichten wären Verfahren gegen diesen nach Anzeigen und schweren Delikten in Linz eingestellt worden. Die Menschen müssten „ein Leben ohne Angst“ führen können, so Haimbuchner.

Klima: „Mehr Schaden als Gutes“

Auf die Fahnen schreibt sich die FPÖ auch das Thema Klimaschutz, das bei der Klubklausur drittes wichtiges Thema gewesen sei. „Was aktuell vorgeschlagen und beschlossen wird, sind Maßnahmen, die mehr Schaden anrichten, als sie Gutes tun“, ist Kickl überzeugt. In Österreich könne man nicht das Weltklima retten, das sei „totaler Nonsens“. Natürlich sei man für den Ausbau erneuerbarer Energie, hier gehe es auch um Selbstbestimmung, aber Versorgungssicherheit müsse gewährleistet werden, es gehe auch um die Gefährdung des Wohlstands und der Wirtschaft.

Mitgebracht haben die beiden auch Michael Geistlinger von der Universität Salzburg. Er sei einer, der sich wirklich auskenne mit der Genfer Flüchtlingskommission, präsentierte in Kickl. Dieser vertritt die Meinung, dass diese heute so nicht mehr ratifiziert werden würde. Damals habe man die Flüchtlinge über den Eisernen Vorhang im Auge gehabt. Die heutige Situation sei grundlegend anders. Kriegsflüchtlinge wie aus Syrien oder Afghanistan seien keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. „Wir sind an einem Punkt, wo ein Paradigmenwechsel notwendig ist“, so Geistlinger. 

Landtagswahl: Haimbuchner „starke Persönlichkeit“

Seit Montag sei Kickl in Linz, sei bei diversen Veranstaltungen. „Die ÖVP wollte Oberösterreich Kickl-frei halten, ist damit aber fulminant gescheitert. Was die ÖVP vergisst: Wenn man auf mich losgeht, attackiert man ganz viele Menschen, Stelzer plakatiert Hausverstand, lebt ihn aber nicht“, meint der FPÖ-Klubobmann.

Der Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl Manfred Haimbuchner sei eine „starke Persönlichkeit. Er hat es sich verdient, dass er weiter in der Regierung ist.“ Über 20 Prozent und zweitstärkste Partei sind weiter das Ziel von Haimbuchner.

 

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