"Striktes Nein" zur Impfpflicht: Knapp 270.000 unterzeichneten Volksbegehren

Bis 27. September 2021, 20 Uhr, konnten sich stimmberechtigte Personen in einer beliebigen Gemeinde oder auch online für die vier Volksbegehren eintragen. Zwei der Volksbegehren schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften, um im Nationalrat behandelt zu werden. 

Knapp 270.000 unterzeichnetet gegen Impfpflicht

Die meisten Unterschriften brachten die gemeinsam eingebrachten beiden Volksbegehren zur Impfpflicht ein, die Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) hatte - um ein „demokratisches Stimmungsbild“ zu zeichnen, beiden Volksbegehren gestartet.

Das Volksbegehren „Impfpflicht: Notfalls JA“ erreichte dabei ein Gesamtergebnis von 65.729 Unterschriften. Der Wortlaut: „Impfungen sind sinnvoll und notwendig. Vor allem bei Pandemien wie Corona (COVID-19) überwiegt der Schutz der gesamten Bevölkerung deutlich die Interessen Einzelner. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge deshalb dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen, z.B. durch positive Anreize. Wenn dennoch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, soll eine Impfpflicht kommen.“

Dieses Volksbegehren schafft die 100.000er-Hürde nicht.

Erfolgreicher war das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und kam gesamt auf 269.391 Unterschriften. Der Wortlaut: „Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona (COVID-19) noch andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern. Impfen muss freiwillig bleiben! Für Minderjährige entscheiden die Erziehungsberechtigten.“

„Kauf Regional“ schafft Hürde

Gesamt 146.295 Unterschriften gibt es für das Volksbegehren „Kauf Regional“, das damit ebenfalls im Nationalrat behandelt werden muss. Gestartet wurde dieses vom Lungauer FPÖ-Bezirkschef Eduard Egger. Darin wird ein Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gegenüber dem Onlinehandel etwa durch eine Regionaltransferabgabe gefordert. „Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem 'niederlassungslosen' Online Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!“, so der Wortlaut des Volksbegehrens.

Volksbegehren „Notstandshilfe“ gescheitert

Das Volksbegehren „Notstandshilfe“ kam mit 41.879 Unterstützungserklärungen und 37.255 Eintragungen auf insgesamt 79.134 Unterschriften. Das Volksbegehren wollte durch eine Festlegung in der Bundesverfassung verhindern, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung, so die Begründung der Initiatoren. Eingebracht wurde das Volksbegehren unter dem Bevollmächtigten Thomas Eireiner.