Karl Nehammer als Bundeskanzler angelobt

„Es ist jetzt notwendiger denn je, rasch in die Arbeit einzusteigen. Ich werde mein Amt als Bundeskanzler mit großer Ernsthaftigkeit und Respekt angehen, denn es gibt unglaublich viel zu tun. Das Coronavirus belastet die Menschen und für viele ist die Grenze der Zumutbarkeit überschritten. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, jetzt die Zeit zu nutzen. Ich werde mich im Anschluss mit den Experten, mit dem Gesundheitsminister, mit den Vertretern der Opposition zusammensetzen, austauschen, um die Entscheidung für Mittwoch gut vorzubereiten, wenn es darum geht, das Land gemeinsam aus dem Lockdown zu führen. Es braucht dafür Dialogbereitschaft, es braucht dafür Respekt voreinander und es ist aus meiner Sicht dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und gleichzeitig auch Lösungen zu finden. Die Spaltung schadet uns allen. Primäres Ziel muss es jetzt sein, jenen, die Ängste und Sorgen haben, zu zeigen, dass wir sie ernst nehmen und gleichzeitig alles dafür zu tun, um den eigentlichen Feind der Freiheit, das Coronavirus, zu bekämpfen oder soweit in die Schranken zu weisen, dass es uns unsere Freiheit nicht mehr nehmen kann“, so Nehammer in seiner Antrittsrede. Entgegen der Tradition werde er deshalb auch keine Serieninterviews geben, weil die Arbeit im Vordergrund stehe.

Ein großes Dankeschön richtet er an seinen Vorgänger Alexander Schallenberg. „Sebastian Kurz hat diesem Land Jahre treu gedient und in seiner Zeit viel weitergebracht, dann hat er eine Entscheidung getroffen und du warst sofort bereit dazu sein, wenn es darum geht, der Republik, den Menschen in diesem Land zu dienen, völlig uneitel, nur daran interessiert, Lösungen zu finden. Ich werde dir das persönlich nie vergessen, du bist für mich ein Vorbild, wenn es darum geht, der Republik zu dienen.“

Schallenberg selbst kehrt ins Außenministerium zurück. Weiters neu angelobt wurden Magnus Brunner, bislang Staatssekretär im Klimaschutzministerium, als Finanzminister, Gerhard Karner, bislang Staatssekretär im Klimaschutzministerium, als Innenminister, Martin Polaschek, Rektor der Uni Graz, als Bildungsminister und Claudia Plakolm, Bundesobfrau der Jungen ÖVP und Nationalratsabgeordnete, als Staatssekretärin.

Die Bundesminister Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Michael Linhart traten aus eigenem Wunsch aus der Regierung aus.

Bekämpfung der Pandemie als vordringlichste Aufgabe

„Wir leben in Zeiten der Pandemie und selbst die nähere Zukunft lässt sich nicht mit Gewissheit vorhersagen“, betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit Bestimmtheit lasse sich nur sagen, was die vordringlichste Aufgabe sei, die unverzüglich und gemeinsam angegangen werden muss, „die entschlossene gemeinsame Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen, sozial, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich.“ Niemand wisse, mit was uns das Virus noch überraschen wird, man sollte daher keine falschen Erwartungen schüren, nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt. „Was es aber immer braucht, ist der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, faktenbasierte Entscheidungen und vor allem eine nachvollziehbare, intern gut abgestimmte Kommunikation nach außen. So kann das Vertrauen in die Politik, das in den letzten Wochen bei vielen in der Bevölkerung erschüttert worden ist, wieder hergestellt werden“, so der Bundespräsident im Rahmen der Angelobung.