Vorschau: Landtagssitzung mit vielfältiger Tagesordnung

In einer Fragestunde zu Beginn etwa will LAbg. Ines Vukajlovic (Grüne) von Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) wissen, ob Gemeinnützige Bauvereinigungen ihren Leerstand für geflüchtete Menschen aus der Ukraine öffnen können. Haimbuchner müsse das Wohnbaufördergesetz dafür anpassen.

Elementarpädagogik

Mehrere Anfragen gibt es zum Thema Elementarpädagogik. So fragt Landtagsabgeordnete Julia Bammer (NEOS) von LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), was getan wird, um den erhöhten Betreuungsbedarf von Kindern aus der Ukraine in Kinderbetreuungseinrichtungen zu decken.

Die Grünen und NEOS haben auch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für eine substanzielle Verbesserung in der Elementarpädagogik durch eine neue 15a-Vereinbarung eingebracht.

Corona-Impfung und Gesundheitsbereich

MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner will von Haberlander unter anderem wissen, ob jene Todesfälle in Oberösterreich, die im Zusammenhang mit einer Covid-19-Impfung stehen könnten, einer Obduktion zugeführt werden.

Der 3. Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) fragt, wie angesichts hoher Zahl an Kündigungen im Spitalsbereich die gesundheitliche Versorgung sichergestellt werde.

Dringliche zur Windkraft

Was wird Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) unternehmen, damit der Windkraftausbau in OÖ deutlich forciert werden könne, fragen die Grünen. Ziel müsse es sein, bis 2030 100 neue Windräder zu errichten, so Klubobmann Severin Mayr.

Dringliche: Mehr Transparenz

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer fragt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), wie hoch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in seinem Verantwortungsbereich in den letzten sieben Jahren waren. Er fordert volle Transparenz in Oberösterreich.

Antrag auf Anpassung des Jugendschutzgesetzes

In OÖ dürfen Jugendliche weniger lang ausgehen als in anderen Bundesländern. Die Grünen wollen von der zuständigen Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) wissen, ob dies gerechtfertigt sei und bringen einen Antrag ein, die Ausgehzeiten anzupassen. Gerstorfer hat hier am Mittwoch bereits bekannt gegeben, schon mit den Vorarbeiten für eine Neufassung der gesetzlichen Regelungen im Oö. Jugendschutzgesetz begonnen zu haben. „Damit sei auch die Anfrage im Landtag am Donnerstag de facto beantwortet“, reagieren die Grünen wiederum darauf. „Es wird jetzt an Schwarz-Blau liegen, den Jugendlichen in Oberösterreich jene Eigenverantwortung zuzugestehen, die sie in allen anderen Bundesländern bereits selbstverständlich haben“, so die Grüne Jugendschutzsprecherin LAbg. Anne Sophie Bauer.

Teuerung

Einen gemeinsamen Dringlichen Antrag bringen SPÖ und Grüne zur aktuellen Teuerung ein. Wien, Salzburg, Tirol und das Burgenland haben bereits auf Landesebene Pakete zum Teuerungsausgleich vorgelegt. SPÖ und Grüne fordern in konkreten sechs Handlungsfeldern im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages am Donnerstag im Landtag auch das Land OÖ auf, hier nachzuziehen - mehr dazu hier.

Nach dem Sonderausschuss „Standortentwicklung“ am Mittwoch verweisen die beiden Klubobmänner Christian Dörfel (ÖVP) und Herwig Mahr (FPÖ) auf erste wichtige Maßnahmen durch das Entlastungspaket des Bundes, klar sei, dass weitere folgen müssten. „Wir haben im Ausschuss mit zahlreichen Experten weitere Schritte erarbeitet. Der heutige Antrag für den Landtag ist die Folge daraus.“ Besonders erfreulich sei, dass der Antrag inhaltlich eine breite Zustimmung erhalte. In der Landtagssitzung wolle man ein Forderungspaket mit möglichst breiter Unterstützung aller Fraktionen an die Bundesregierung auf den Weg bringen. Denn auch ÖVP und FPÖ haben zur Teuerung eine Initiative angekündigt.

Zum Forderungspaket von Rot und Grün sagen Dörfel und Mahr, „das Forderungspaket lässt zu viele Fragen offen. Weder die Bezieher noch die Höhe des Fonds sind geklärt. Schnellschüsse helfen niemandem.“

FPÖ-Antrag 

Die FPÖ setzt sich in einem Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass die Bundesregierung beauftragt werde, ein Maßnahmenpaket zur Abwendung von Übergriffen durch kriminelle Schutzsuchende zu erarbeiten.