„Gefahr für Daseinsvorsorge“: Länder sehen Hinhaltetaktik des Bundes bei Finanzausgleichs-Verhandlungen

Karin Seyringer, 11.07.2023 16:51

Ö/OÖ. Der Ton wird rauer, bei den Finanzausgleichs-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Nach Beratungen der vier stellvertretend verhandelnden Länderchefs, darunter Oberösterreichs Thomas Stelzer (ÖVP), sprechen diese von einer „Hinhaltetaktik“ und einer „Gefahr für die Daseinsvorsorge“. Sie fordern eine Änderung des Verteilungsschlüssels der Steuereinnahmen. Argument: Steigende Ausgaben, etwa in den Bereichen Gesundheit und Pflege.

1 / 2 Beratungen am Dienstag im Wiener Rathaus, mit den Länderchefs Stelzer, Doskozil, Ludwig und Wallner. (Foto: C.Jobst/PID)

„Aufgrund der deutlich ansteigenden Aufgabenbereiche von Ländern und Gemeinden ist die Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile unerlässlich. Wir fordern daher eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels auf 24,959 Prozent für die Länder und 14,550 Prozent für die Gemeinden“, so Stelzer, Wiens Michael Ludwig (SPÖ), Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) und Burgenlands Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Derzeit erhält der Bund 68 Prozent, die Länder 22 Prozent, elf Prozent gehen an die Gemeinden.

Vorschlag „Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung“

Der am 3. Juli eingebrachte Vorschlag des Bundes stelle eine Gefahr für die Versorgung der Bevölkerung dar. „Denn trotz der prognostizierten demografischen Entwicklung werden vom Bund etwa im Bereich der Pflege keine Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Auch ist der Bund nicht bereit, den künftigen Bedarf in Form einer adäquaten Valorisierung abzudecken. Unter diesen Rahmenbedingungen können Pflege und Gesundheit nicht ausreichend finanziert werden. Die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, brauchen einfach mehr Geld, um die Standards aufrechtzuerhalten können.“

Gerade die Aufgabenbereiche der Länder und Gemeinden – Gesundheit, Pflege, Soziales, Bildung – würden eine deutlich dynamischer Entwicklung als die Bundesaufgaben aufweisen, verweisen die Länderchefs auf eine aktuelle WIFO-Studie. Länder und Gemeinden seien mit überproportional hohen Kosten konfrontiert. Der aktuelle Verteilungsschlüssel werde den Aufgaben daher nicht mehr gerecht.

10 Milliarden-Euro-Vorschlag stimme nicht

Finanzminister Magnus Brunner verwies in der ORF Pressestunde am Sonntag auf den Vorschlag des Bundes, insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro über fünf Jahre hinweg für die Bereiche Gesundheit und Pflege zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Die Länderchefs entgegnen am Dienstag, nach „genauerer und saldierter Betrachtung“ würden „entgegen den vom Bund behaupteten zwei Milliarden Euro jährlich lediglich rund 213 Millionen Euro für die Länder bzw. rund 260 Millionen Euro für die Gemeinden in Form von 'frischem Geld' in Aussicht gestellt.“ Dieser Vorschlag des Bundes sei „inakzeptabel“.

Sonder-Landeshauptleute-Konferenz angekündigt

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, hat am Dienstag angekündigt, eine außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute einzuberufen, „bei der die Landeshauptleute und die aktuelle Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, Kärntens LH-Stvellvertreterin Gaby Schaunig, Finanzminister Magnus Brunner überzeugen“ würden. „Es kann und darf nicht sein, dass Bundesländer und Gemeinden jetzt schon über Jahre für den Bund, insbesondere in der Pflege- und Gesundheitsversorgung, aber auch im Bereich der Bildung in finanzielle Vorleistung gegangen sind, und die Bundesregierung nicht bereit ist, endlich ihren Anteil in Form eines neuen Aufteilungsschlüssels zu erbringen“, so Kaiser