Tips Redaktion
Online Redaktion
26.09.2023 16:11 Uhr OÖ/LINZ. Am 28. September findet der Unterausschuss „Extremismus“ des Oberösterreichischen Landtags statt. Dabei anwesend sein wird auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Bereits vergangene Woche hatte die FPÖ einen Fragenkatalog an das LVT präsentiert und Kritik am Extremismusbericht geübt. Die SPÖ fordert in Reaktion darauf die Anwesenheit von Landeshauptmann Thomas Stelzer am Donnerstag.
All dem voraus ging die Diskussion um den „Oberösterreichischen Aktionsplan gegen Extremismus“. Der freiheitliche LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner wurde aufgrund der Zustimmung der FPÖ OÖ zum genannten Aktionsplan von Medien aus dem Rechts-Außen-Spektrum und Rechtsextremen heftig kritisiert und online attackiert.
FPÖ-Landtagsklub wird 25 Fragen an den LVT stellen
Kritik am Aktionsplan kam auch von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Bereits damals gab Haimbuchner an, die Einschätzungen des LVT bezüglich Burschenschaften nicht zu teilen, hier müsse „nachgebessert“ werden. Vergangenen Mittwoch präsentierte Haimbuchner dann 25 von der FPÖ OÖ ausformulierte Fragen, die dem LVT zur Beantwortung vorgelegt werden. Er wolle die Fragen persönlich stellen, auf ein Nachreichen der Antworten wolle man sich am Donnerstag nicht vertrösten lassen.
„Verunglimpfung von Burschenschaften“
Der im Aktionsplan enthaltene Lagebericht des LVT enthalte eine „unbegründete und pauschale Verunglimpfung von Burschenschaften und Corporationsstudenten“, welche die FPÖ und Haimbuchner ablehnen würden. Auch wolle man die „widersprüchlichen Aussagen zur Einstufung der sogenannten Klimakleber im Bericht hinterfragen“, wie auch „die Rolle von linken und linksextremen Gruppen in Oberösterreich“. Auch will die FPÖ politischen und extremen Islamismus thematisieren. Haimbuchner kündigte zudem eine parlamentarische Anfrage im Innenministerium durch den FPÖ-Parlamentsklub an, „sollten aufgrund der begrenzten Zeit im Unterausschuss noch weitere Fragen offenbleiben“.
Beispiele aus dem Fragenkatalog
Im Fragenkatalog enthalten sind etwa Fragen wie: „Ist dem LVT OÖ bekannt, in welchen Moscheen in welcher Sprache und mit welchem Inhalt gepredigt wird?“, „Wird in Oberösterreich unter Rechtsextremismus auch türkischer Rechtsextremismus eingerechnet?“, „Gelten laut der Definition von Extremismus die Klimakleber (Letzte Generation usw.) als extremistisch?“, „Wie viele rechtskräftige Verurteilungen von Burschenschaftern gab es im vergangenen Jahr in Oberösterreich, die auf Extremismus zurückzuführen sind?“
Haimbuchner kritisiert zudem, dass für den LVT-Bericht vom 26. Mai 2023 ein veralteter Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2021 herangezogen worden sei, obwohl ein aktueller existiere. Das LVT habe „unreflektiert überholte Beurteilungen zu Burschenschaften“ übernommen. Auch sprach er seinen Unmut darüber aus, dass das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes künftig einen jährlichen Rechtsextremismus-Bericht im Auftrag des Innenministeriums verfassen soll. Es sei ein „sicherheitspolitischer Skandal“, dass eine Privatorganisation damit betraut werde.
SPÖ-Sicherheitssprecherin fordert Anwesenheit des Landeshauptmannes
Die SPÖ-Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu sieht im FPÖ-Fragenkatalog einen „Relativierungsversuch“. Der Unterausschuss diene aber nicht zum Rapport des Verfassungsschutzes, so Engleitner-Neu weiter, für sie sei daher klar, „dass auch Landeshauptmann Stelzer an der Sitzung teilnehmen soll, ansonsten droht der Extremismus-Unterausschuss zur FPÖ-Parteibühne zu verkommen.“
„Mit diesen Fragen wird aus meiner Sicht versucht, das Problem von Rechtsextremismus in Oberösterreich zu relativieren: Während Umweltaktivisten nun als Extremisten geframed werden, werden Burschenschaften verharmlost“, so die SPÖ-Klubvorsitzende und weiter: „Bezeichnend finde ich die Unterteilung von rechtsextremen Straftätern. Ist nun deutschnationaler Antisemitismus weniger schlimm als muslimisch motivierter? Fakt ist jedenfalls, dass vor wenigen Wochen bei einer rechtsextremen Biker-Gruppe ein Waffenlager in Millionenhöhe gefunden wurde und Oberösterreich seit Jahren eine Schlusslichtposition einnimmt, was rechtsextreme Straftaten angeht. Ich erwarte mir daher endlich wirksame Maßnahmen gegen das eigentliche Problem!“
