Samstag 24. Februar 2024
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OÖ/LINZ. Am Dienstag ist im Landhaus in Linz der dreitägige Budget-Landtag gestartet. Bis Donnerstag wird über den Landeshaushalt 2024 debattiert, dabei dürfte es auch heiß hergehen. SPÖ, Grüne, NEOS und MFG haben angekündigt, dem Budget nicht zuzustimmen. Interessierte können im Live-Stream mitverfolgen. 

OÖ Landtag - Archivfoto (Foto: Volker Weihbold)
OÖ Landtag - Archivfoto (Foto: Volker Weihbold)

„Wir leben in herausfordernden Zeiten, der Landeshaushalt 2024 wurde für große Herausforderungen erstellt“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in seiner Budgetrede. Es gehe darum, bestmöglich durch die schwierigen Zeiten zu kommen. Die vier großen Aufgaben dieses Budgets seien für ihn „bestehen, behaupten, bewahren, bewegen“.

Stelzer: „Bestehen, behaupten, bewahren, bewegen“

Es müsse alles getan werden, damit der Krise keine weiteren Katastrophen folgen, eine solche Katastrophe wäre etwa ein sprunghaftes Ansteigen der Arbeitslosenzahlen. „Daher heißt bestehen in dieser Krise in erster Linie, das wir alles tun, um Arbeitsplätze zu halten, zu festigen und damit Arbeit und Einkommen zu sichern.“

Der Wirtschaftsstandort werde sich bei steigender Konkurrenz international behaupten müssen. „Wir müssen weiterhin um soviel besser sein, wie wir eben teurer sind als andere Standorte. Das geht nur durch Investition in Bildung, Forschung und Entwicklung, in Innovation.“

Auch wolle man nicht nur den Wohlstand und die Lebensqualität, sondern auch den Zusammenhalt bewahren. „Die Corona-Zeit hat drastisch vor Augen geführt, wie dünn das Eis gesellschaftlichen Zusammenhalts sein kann. Dieser Landeshaushalt will auch zeigen, dass der Zusammenhalt in unserem Land funktioniert und funktionieren kann, in dem wir jene unterstützen, die nicht nur schwierige, sondern wirklich schwere Zeiten erleben.“

Und vom Landeshaushalt soll auch Bewegung ausgehen. „Wir investieren gezielt in Zukunftsfelder, um beim Anspringen der Konjunktur vorne dabei zu sein.“

„Werden zur Nullschulden-Politik zurückkommen“

Für all das werde viel Steuergeld in die Hand genommen, mit den Übertragungsmitteln rund 8,6 Milliarden Euro – und einem Abgang von 196,9 Millionen Euro. Eine Nullschulden-Politik halte Stelzer „von Grund auf für richtig, wir werden auch darauf zurückkommen. Aber es ist nicht richtig, ideologisch daran festzukrallen, wenn uns eine Krise nach der anderen erreicht.“

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Vier Parteien kündigten an, nicht zuzustimmen

Sowohl die SPÖ als auch die Grünen, NEOS und MFG habe zuvor schon angekündigt, dem Budget nicht zustimmen zu wollen. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ kann ein Beschluss aber gefasst werden.

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Nachschauen und live mitverfolgen kann man den Budget-Landtag im Stream auf der Homepage des OÖ Landtags.


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