Forderung: Gutscheine statt Bargeld für Asylwerber

Die geplante Bezahlkarte in Deutschland soll in allen Branchen einsetzbar sein, außer im Ausland. Auch Überweisungen von Karte zu Karte oder Auslandsüberweisungen sollen nicht möglich. Damit sollen Bargeldauszahlungen sowie der Transfer von Grundversorgungs-Leistungen in die Heimatländer unterbunden werden.

Missbrauch von Leistungen verhindern

Eine solche einheitliche Vorgangsweise will Integrations-Landesrat Hattmannsdorfer auch für die Grundversorgung von Asylwerbern in Österreich. „Es soll keine Anreize geben, Grundversorgungs-Leistungen anders als für dringende Lebenserhaltungskosten zu verwenden.“ Damit solle auch der Missbrauch von Leistungen verhindert werden. „Oberösterreich bekennt sich zu Schutz und Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten. Diese Hilfe aus Grundversorgungs-Leistungen soll aber nicht ins Herkunftsland fließen oder missbraucht werden. Oberösterreich wird die nächste Konferenz der Integrations-Referenten daher nutzen, um die österreichweite Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen bzw. Bezahlkarten zu beantragen“, kündigt Hattmannsdorfer an. Er verweist auch auf Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der für die Einführung zweckgebundener Sachleistungsgutschein plädiert.

Die FPÖ Oberösterreich sieht sich bestätigt, Klubobmann Herwig Mahr: „Wir freuen uns, dass beim FPÖ-Vorstoß bezüglich Bezahlkarten statt Geldüberweisungen für Asylwerber breiter Konsens herrscht. Jetzt müssen wir alle Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene umsetzen.“ Oberösterreichs FPÖ-Chef, LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hatte zuletzt gefordert, Asylwerbern künftig regional gültige Bezahlkarten statt Geldüberweisungen auszuhändigen.