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Forderung: Gutscheine statt Bargeld für Asylwerber

Karin Seyringer, 31.01.2024 19:01

OÖ/BERLIN. In Deutschland haben sich laut Medienberichten 14 der 16 Bundesländer darauf geeinigt, dass Asylwerbern einen Teil der Leistungen nicht mehr als Bargeld, sondern als Guthaben auf einer Bezahlkarte erhalten. Oberösterreichs Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will einen solchen Weg auch für Österreich und wird bei der nächsten Konferenz der Integrationsreferenten einen entsprechenden Vorschlag einbringen.

Symbolfoto - In Deutschland sollen Bezahlkarten für Asylwerber eingeführt werde, Vertreter von Oberösterreichs ÖVP und FPÖ fordern auch einen solchen Weg für Österreich. (Foto: Peeradontax/stock.adobe.com)

Die geplante Bezahlkarte in Deutschland soll in allen Branchen einsetzbar sein, außer im Ausland. Auch Überweisungen von Karte zu Karte oder Auslandsüberweisungen sollen nicht möglich. Damit sollen Bargeldauszahlungen sowie der Transfer von Grundversorgungs-Leistungen in die Heimatländer unterbunden werden.

Missbrauch von Leistungen verhindern

Eine solche einheitliche Vorgangsweise will Integrations-Landesrat Hattmannsdorfer auch für die Grundversorgung von Asylwerbern in Österreich. „Es soll keine Anreize geben, Grundversorgungs-Leistungen anders als für dringende Lebenserhaltungskosten zu verwenden.“ Damit solle auch der Missbrauch von Leistungen verhindert werden. „Oberösterreich bekennt sich zu Schutz und Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten. Diese Hilfe aus Grundversorgungs-Leistungen soll aber nicht ins Herkunftsland fließen oder missbraucht werden. Oberösterreich wird die nächste Konferenz der Integrations-Referenten daher nutzen, um die österreichweite Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen bzw. Bezahlkarten zu beantragen“, kündigt Hattmannsdorfer an. Er verweist auch auf Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der für die Einführung zweckgebundener Sachleistungsgutschein plädiert.

Die FPÖ Oberösterreich sieht sich bestätigt, Klubobmann Herwig Mahr: „Wir freuen uns, dass beim FPÖ-Vorstoß bezüglich Bezahlkarten statt Geldüberweisungen für Asylwerber breiter Konsens herrscht. Jetzt müssen wir alle Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene umsetzen.“ Oberösterreichs FPÖ-Chef, LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hatte zuletzt gefordert, Asylwerbern künftig regional gültige Bezahlkarten statt Geldüberweisungen auszuhändigen.