Eine Milliarde Euro für Wohnbau: Reaktionen aus Oberösterreich

Auf einer Baustelle in Wien-Florisdorf präsentierten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie Vertreter des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) das neue Wohnbaupaket.

Eine Milliarde für Schaffung von 25.000 Wohneinheiten

In die Schaffung von 25.000 Wohneinheiten (10.000 im Eigentum, 10.000 für Mieter und 5.000 Sanierungen) investiert die Bundesregierung eine Milliarde Euro. Das Geld wird den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Mit dem Wohnbaupaket sollen laut Nehammer 40.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gesichert werden.

Zudem soll das erste Eigenheim für die ersten 500.000 Euro von den Nebengebühren befreit werden, laut Nehammer ersparen sich Häuslbauer dadurch bis zu 11.500 Euro. Auch werde mit dem Wohnbaupaket die Möglichkeit für die Bundesländer geschaffen, günstige Wohnbaudarlehen zu vergeben – bis zu 200.000 Euro mit einem Maximalkreditzinssatz von 1,5 Prozent.

Weitere Maßnahmen angekündigt

Darüber hinaus brauche es weitere Maßnahmen, um die Baukonjunktur zu beleben, so der Bundeskanzler. Details sollen nach dem morgigen Ministerrat präsentiert werden. Vizekanzler Kogler betonte, dass das leistbare Wohnen im Vordergrund stehen soll, mit dem Wohnbaupaket hätten auch die gemeinnützigen Bauträger mehr Möglichkeiten. Zudem liege ein Fokus auf dem ökologischen Aspekt, 220 Millionen seien für den Erhalt und die Sanierung von bestehenden Wohnbauten reserviert. Der Vizekanzler sagte auch, dass die Länder künftig mehr Möglichkeiten bekommen sollten, Leerstandsabgaben einzuheben.

Landeshauptmann Stelzer: „Wichtiger Schritt“

„Das ist ein wichtiger, aber auch hochnotwendiger Schritt“, kommentiert Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) das Wohnbau-Paket. „Die Bauwirtschaft steht stark unter Druck, Arbeitsplätze sind in Gefahr und Wohnen, egal ob Miete oder Eigentum, wird immer schwieriger zu finanzieren. Daher habe ich auch in vielen Gesprächen mit dem Bund auf dieses Paket gedrängt. Wir tun für die heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze, was wir als Land tun können, wenn ich etwa an den Oberösterreich-Plan oder den Zukunftsfonds denke. Aber in bundesländerübergreifenden so herausfordernden Zeiten wie diesen, braucht es österreichweite Impulse, um die Betriebe samt ihren Arbeitsplätzen zu stützen.“  

Wohnbau-Landesrat, LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) verwies am Dienstag am Rande der Präsentation der OÖ. Wohnbaubilanz 2023 darauf, dass seiner Meinung nach Direkt-Darlehen mit niedrigen Zinsen wie in Oberösterreich der größte Hebel seien.

Mehr zum Thema: OÖ Wohnbaubilanz 2023: Rekord bei Mietwohnungsneubau, Einbruch beim Eigentum

FPÖ: „Linz trotzt Negativtrend“

Laut LH-Stv. Haimbuchner seien im vergangenen Jahr zahlreiche Wohnungen für Linz zugesichert worden, die heuer errichtet werden, so könne man leistbaren Wohnraum bieten und die Baubranche unterstützen. „Von den 2.311 realisierten geförderten Einheiten entfallen 451 auf die Landeshauptstadt!“ informiert sein Parteikollege Stadtrat Michael Raml. „Das sind wesentliche Impulse, damit das Volumen an neuen Wohnungen mit der Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Schritt halten kann. Für eine bedarfsgerechte Abdeckung der Wohnungsnachfrage und die soziale Ausgewogenheit ist es aber auch notwendig, künftig den Mix aus Eigentums- und Mietwohnungen weiter zu optimieren. Gerade der geförderte Wohnbau ermöglicht es am ehesten vielen Menschen, sich Eigentum zu schaffen!“, so Raml.

Grüne OÖ: „Leerstandsabgabe muss in Oberösterreich endlich eingesetzt werden“

Laut der Grünen Wohnbausprecherin für Oberösterreich, Ines Vukajlović, ist im Paket klar geregelt, dass die Leerstandsabgabe zu hundert Prozent in die Kompetenz der Länder komme. Damit steige der Druck auf die Landeskoalition „dieses überfällige Instrument gegen Wohnungsnot, steigende Wohnpreise und Horten von Wohnungen endlich einzusetzen.“

Grüne Linz: Leerstandsabgabe „nur fair“

Auch die Linzer Grünen sehen eine Leerstandsabgabe als „längst überfällig“ an. „Jede Wohnung, die nicht genutzt wird, erschwert einer Familie die Suche nach einem leistbaren Zuhause. Deshalb ist es nur fair, dass es künftig die Möglichkeit geben soll, von Bürger:innen eine Abgabe einzuheben, wenn sie Wohnungen leer stehen lassen. Sobald die Möglichkeit dafür besteht, ist die Landesregierung gefordert, die konkrete Umsetzung rasch möglich zu machen“, kommentiert Klubobmann Helge Langer das angekündigte Paket.

SPÖ: „Hürden für Leerstandsabgabe aus dem Weg geräumt“

Auch SPÖ OÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss begrüßt, dass die Kompetenz zur Einführung einer Leerstandsabgabe auf die Bundesländer übertragen werden soll. „Wir forderten in den vergangenen Jahren mehrfach die Einführung einer Leerstandsabgabe, um leistbaren Wohnraum sicherzustellen – die Umsetzungen scheiterte immer wieder am Widerstand von ÖVP und FPÖ. Doch jetzt ist Schluss mit den schwarzblauen Ausreden und ich fordere Achleitner und Haimbuchner auf, rasch ein taugliches Modell einer Leerstandsabgabe zu erarbeiten“, so Strauss.