Gesundheitsreform: Einigung auf konkrete Umsetzung

Insgesamt 14 Milliarden Euro gemeinsam aufgebrachte Mittel stehen aus dem Finanzausgleich bis 2028 für Reformen in Gesundheit und Pflege zur Verfügung.

Für Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ist die Einigung ein „wichtiger Schritt zur Umsetzung der dringend nötigen Reformen“. Mit am Podium bei der Präsentation: Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin, Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP), der Wiener Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) und der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner.

Im „Zielsteuerungsvertrag“ festgelegt wurde:

• Auf Bundesebene beschließen die Partner gemeinsam ein Jahresarbeitsprogramm. Dort erfolgt auch das Monitoring über den Einsatz der Mittel.
• Konkrete Projekte werden auf Landesebene festgelegt. Darunter fallen etwa zusätzliche Kassenstellen, längere Öffnungszeiten von Spezialambulanzen oder der Ausbau der Primärversorgung.

Grippe-Impfung ohne Selbstbehalt, HPV-Impfung bis 30 gratis, Schwerpunkt Digitalisierung

Beschlossen wurden am Freitag auch Details zu Impfungen, von Bund, Ländern und Gemeinden werden dafür 90 Millionen Euro pro Jahr verwendet.

• Die Influenza-Impfung wird ab der Saison 2024/25 kostenlos. Bisher war ein Selbstbehalt von 7 Euro pro Impfung fällig.
• Die HPV-Impfung wird bis zum 30. Lebensjahr kostenlos. Bisher galt das nur bis zum 21. Lebensjahr.
• Für den weiteren Ausbau des öffentlichen Impfprogramms erarbeitet das Nationale Impfgremium bis Ende 2024 eine Priorisierung der Impfungen, die im österreichischen Impfplan enthalten sind.
• Der Bund finanziert die Covid-19-Impfungen in der Impfsaison 2024/25 weiter.

Beschlossene Schwerpunkte für 2024 umfassen zudem den Bereich Digitalisierung mit dem Ausbau telemedizinischer Angebote, dem Ausbau der Gesundheitsberatung 1450 oder der Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA).

Rauch: „E-Card muss reichen, um hervorragende Leistungen zu bekommen“

„Die E-Card muss reichen, um in Österreich hervorragende Leistungen zu bekommen. Dem sind wir heute wieder einen großen Schritt nähergekommen. Wir werden mehr Ärztinnen und Ärzte fürs Kassensystem gewinnen, die Zahl der Primärversorgungszentren verdoppeln, die Hotline 1450 ausbauen. Wir werden deutlich in Impfungen und in die Vorsorge investieren“, ist Gesundheitsminister Raum überzeugt.

Haberlander: „Guter Anfang gemacht“

Oberösterreichs Gesundheits-Landesrätin, LH-Stellvertreterin Christine Haberlander sieht „in dieser Einigung zunächst einmal eines: Es ist ein guter Anfang gemacht. Ein guter Schritt, dem viele weitere folgen müssen. Der Fokus auf den Ausbau der Primärversorgung und die benötigten Finanzmittel für Investitionen in unsere Krankenhäuser sind dringend notwendige Schritte.“

Peter Hacker, Gesundheits-Stadtrat Wien: „Für mich ist nicht der Weg zum Ergebnis entscheidend, sondern das Ergebnis selbst. Und mit diesem können wir sehr zufrieden sein. Wir haben gemeinsam die Grundlagen für eine gute Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitswesens festgelegt. Digitalisierung, der Ausbau der ambulanten Versorgung können mit guter Grundlage vorangetrieben werden. Vor allem die zusätzlichen Primärversorgungszentren bringen für die Bevölkerung die dringend notwendige Verbesserung.“

Lehner: „Vom Reparatur- zum Vorsorgesystem“

„Die Investitionen in das Impfprogramm unterstützen die Transformation vom Reparatursystem in ein Vorsorgesystem, denn Impfungen zählen zu den stärksten Präventionsmaßnahmen. Die Digitalisierung ist der Schlüssel für ein zukunftsorientiertes und transparentes System. Die aktuellen Bestimmungen bestätigen diesen Weg und binden alle Stakeholder mit ein“, so auch Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger.