Karin Seyringer,
09.12.2024 13:34
Ö/OÖ. Österreich setzt angesichts des Sturzes des Regimes in Syrien die laufenden Asylverfahren von syrischen Bürgern aus, teilt das Innenministerium am Montag mit. Auch Oberösterreichs Integrations-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) spricht sich für eine Neubewertung des Asylstatus aus.
Nicht nur offene Verfahren würden ausgesetzt, auch alle bisherigen Asylgewährungen sollen demnach neu geprüft werden, heißt es.
In Oberösterreich befinden sich derzeit 1.379 Menschen aus Syrien in einem laufenden Asylverfahren, heißt es aus dem Büro von Integrations-Landesrat Dörfel. Insgesamt befinden sich derzeit 9.789 Menschen aus Syrien in Oberösterreich, davon haben 5.300 einen Asylstatus und 2.270 einen subsidiären Schutzstatus.
„Die neue Situation in Syrien mit dem Sturz der dortigen Regierung wird auch für Syrer in Oberösterreich mit Asylbescheid eine Auswirkung haben. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit, somit erfordert eine neue Lage im Herkunftsland auch eine Neubewertung des Asylstatus“, betont Dörfel. „Die Fremdenbehörden müssen nun feststellen, ob die neue Lage in Syrien am anerkannten Fluchtgrund etwas ändert. Wenn der Fluchtgrund entfällt, muss der Asylbescheid aufgehoben werden.“ Die Behörden seien gefordert, eine Vorgangsweise zu finden, die Einzelfälle berücksichtige, aber konsequent sei.
Haimbuchner: Richtiger Schritt
Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, „dass man in Österreich alle Asylverfahren für syrische Staatsangehörige vorerst auf Eis gelegt hat“, reagiert FP-Landeschef, LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Österreich sei seinen menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen und habe tausenden Syrern Schutz gewährt. Nach Wegfall des Fluchtgrundes müssten die Syrer nun in ihr Land zurückkehren. „In Syrien werden die vielen tausend Menschen jetzt für den Wiederaufbau benötigt, weshalb eine rasche Rückkehr nun Gebot der Stunde ist.“
Kritik von den Grünen
Kritik kommt von der Menschenrechtssprecherin der oö. Grünen Ines Vukajlović. „Es ist noch überhaupt nicht absehbar, was in Syrien passieren wird, wer und in welcher Form das Land weitergeführt wird. Damit nach 13 Jahren Krieg ein Wiederaufbau sowie ein Leben in Frieden und Freiheit in Syrien möglich sind, wird es alle Akteure vor Ort brauchen. Viele geflüchtete Syrer wollen zurück. Ihnen aber jetzt in der unsicheren Phase auszurichten, dass sie schon mal die Koffer packen sollten, geht gar nicht.“
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