Stelzer: "Wachstumspolitik ist die beste Sozialpolitik"
OÖ. „Wachstumspolitik ist die beste Sozialpolitik“, fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖPV) bei seinem „Wirtschaftspolitischen Jahresauftakt 2025“ am Montag klaren Fokus auf Standort und Wettbewerbsfähigkeit. Der Staat müsse schlanker werden. Der künftigen Bundesregierung schlägt er auch eine Sozialhilfe-Reform nach oö. Vorbild vor. Ein Schwerpunkt des Jahresauftakts wurde auf Klein- und Mittelbetriebe gelegt.

Vor einem Jahr „mit großen Aufgaben und Herausforderungen und um auch sichtbar zu machen, warum Standortwachstum so wichtig ist“ lud Landeshauptmann und OÖVP-Chef Thomas Stelzer zum Jahresbeginn 2025 wieder zu seinem „Wirtschaftspolitischen Jahresauftakt“. Der Fokus wurde dabei auf die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) gelegt, „um zu zeigen, dass am starken Industrie- und Produktionsstandort Oberösterreich gerade auch die KMU Rückhalt und Rückgrat bieten.“
„Wachstum ist kein Selbstzweck“
Gerade in einer ökosozialen Marktwirtschaft sei Wachstum kein Selbstzweck, „wirtschaftlicher Fortschritt, Wachstum und damit auch steigende staatliche Einnahmen tragen dazu bei, die sozialen Sicherungssysteme weiterzuentwickeln und zu festigen.“
Oberösterreich ist als Wirtschafts- und Industriestandort maßgeblicher Nettozahler. Laut Erhebung von Professor Friedrich Schneider (JKU Linz) bekommt Oberösterreich nur 52 Prozent der einbezahlten Steuern wieder zurück. Alles, was daher für den Standort OÖ getan werde, sei insgesamt für die Republik sehr wichtig, so Stelzer.
Oberösterreich als Vorbild für Bund?
Einer der Vorschläge von Stelzer an die kommende Bundesregierung: Eine bundesweite Sozialhilfe-Reform nach oö. Vorbild. „Wir sehen einfach, dass wir da vorankommen und schlagen vor und bieten an, das auf ganz Österreich entsprechend auszurollen“, verweist er auf in OÖ eingeführte Regelungen wie die Bemühungspflicht.
In puncto Bürokratieabbau fordert Stelzer von der kommenden Bundesregierung – ebenfalls nach Vorbild Oberösterreich – ein Schlankmacherprogramm. Das Land hatte sich letztes Jahr ein solches Programm verordnet, einige Schritte seien schon gesetzt, so der Landeshauptmann.
Wichtiger Punkt sei zudem, die Innovationsunterstützung voranzutreiben. „Forschung und Entwicklung haben uns stark gemacht, das kann auch jetzt dazu beitragen, uns wieder nach vorne zu entwickeln.“ Oberösterreich hat im Landeshaushalt 2025 rund 117 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung veranschlagt.
Verstärkter Blick auf Klein- und Mittelunternehmen
Ein besonderer Schwerpunkt des „Wirtschaftspolitischen Jahresauftakts“ wurde auf Klein- und Mittelunternehmen gelegt. Thomas Oberholzner, Leiter des Forschungsinstituts KMU Forschung Austria, war am Montag zu Gast dazu.
Die 86.200 KMU in OÖ mit knapp 400.000 Beschäftigten stellen 60 Prozent aller Arbeitsplätze. „Sind als Zulieferer und Dienstleister am Standort auch Voraussetzung dafür, dass die großen Unternehmen arbeiten können.“ Oberholzner weiß von der großen Vielfalt an Klein- und Mittelbetrieben in OÖ, vom Familienunternehmen bis zum Start-up. „Diese Vielfalt ist ein sehr wichtiger Faktor für Resilienz an einem Wirtschaftsstandort.“
„Was benötigen KMU, um ihre zentrale Rolle fortführen zu können?“, fragt er angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen mit schon langer rezessiver Phase. „Während wir vor zwei bis Jahren noch eine Umsatzrentabilität von etwa 6,6 Prozent im Durchschnitt im KMU-Sektor hatten, ist das jetzt schrittweise auf 4,8 Prozent gesunken. Das bedeutet, dass auch die Finanzierungskraft der Unternehmen leidet. Und dass viele Unternehmen an ihre Reserven gehen.“
Auch längerfristig betrachtet skizziert er Handlungsfelder für die KMU: für wettbewerbsfähige Kosten (Arbeit, Energie) sorgen, Entbürokratisierung – „Bürokratie bindet im Schnitt sieben Prozent der Personalkapazität von KMU“.
Ein innovationsförderndes Umfeld sei nötig, es müsse sichergestellt werden, dass KMU an neuen Technologien wie KI teilhaben. Guter Zugang zu Märkten und zu Finanzierung – letzteres auch mit alternativen Finanzierungsformen jenseits der Fremd- bzw. Bankfinanzierung – seien nötig. Nicht zuletzt brauche es eine gute Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften, durch weitere Attraktivierung der dualen Ausbildung, Mobilisierung und qualifizierter Zuwanderung.
Frauscher Technology: „Braucht Kooperation“
Einen Input aus der Praxis anhand der Frauscher Technology Group mit Hauptsitz in St. Marienkirchen bei Schärding lieferte CEO Alexander Knourek. „Die ökosoziale Marktwirtschaft ist ein Zusammenspiel, eine Kooperation zwischen Wirtschaft und Politik, sowohl Landespolitik als auch Bundespolitik. Und eine der essentiellsten Aufgaben als Unternehmer ist es, wettbewerbsfähig zu bleiben, voranzutreiben, um entsprechendes Wachstum zu ermöglichen.“
Wachstum sei auch die Grundvoraussetzung für Sozialpolitik in Unternehmen. Thema für die Unternehmen seien die Lohn- und Abgabenquote, „viel wichtiger ist für uns aber die Forschungsförderung. Wir können die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene, speziell mit unserer Marktposition, nur erhalten, wenn wir kontinuierlich Forschung und Entwicklung weiter forcieren.“ Hier seien die Ausbildung, das Schul- und Universitätssystem essentieller Beitrag für die Standortsicherung.


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