Bundesregierung beschließt Entlastungen – Achleitner sieht zentrale OÖ-Forderungen berücksichtigt

Baumgartner Anna, 04.09.2025 09:11

OÖ/LINZ. Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die kurzfristig entlasten und zugleich langfristig wirken sollen. Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) zeigt sich erfreut: „Die Bundesregierung hat heute Maßnahmen beschlossen, die kurzfristig entlasten und zugleich langfristig wirken – viele dieser Schritte gehen in die Richtung, die Oberösterreich eingefordert hat.“

„Die Bundesregierung hat heute Maßnahmen beschlossen, die kurzfristig entlasten und zugleich langfristig wirken", so Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP). (Foto: Volker Weihbold)

Österreich befinde sich in herausfordernden Zeiten: Das machten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch nach der Regierungsklausur abermals klar.

Im Zentrum steht unter anderem, kostenneutrale Lösungen für große wirtschaftliche Probleme zu schaffen. In erster Linie soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Denn neues Geld gebe es nicht, wie betont wird.

Konjunkturpaket

„Die Strompreise für Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung müssen nachhaltig günstiger werden. Mit den heute beschlossenen Entlastungen und Strukturmaßnahmen setzt die Bundesregierung wichtige Schritte, um Betriebe und Haushalte zu unterstützen und die Energieversorgung langfristig abzusichern. Dass dabei auch Initiativen aufgegriffen wurden, die aus Oberösterreich gekommen sind, ist besonders erfreulich“, so Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner.

Konkret umfasst das Paket ein Stromkosten-Ausgleichsgesetz mit einem Volumen von 150 Millionen Euro für die energieintensive Industrie, die Erhöhung des Investitionsfreibetrags von 10 auf 20 Prozent zur Förderung unternehmerischer Investitionen sowie zusätzliche 120 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Außerdem ist ein staatlich gestützter Netzinfrastrukturfonds geplant, um den Ausbau der Stromnetze langfristig abzusichern.

Mit Mehrheit unterstützt

In der jüngsten Konferenz der Energie-Landesräte sei die OÖ-Forderung nach neuen Finanzierungsmodellen für den Netzausbau mit breiter Mehrheit unterstützt worden.

„Wer Ja zur Energiewende sagt, muss auch Ja zum Netzausbau sagen. Das angekündigte Stromkosten-Ausgleichsgesetz in Verbindung mit den staatlich gestützten Infrastrukturfonds, welche gerade von Oberösterreich als Industriebundesland Nr. 1 massiv gefordert worden waren, kann die Belastung der heimischen energieintensiven Industrie sowie die Stromkunden verringern“, betont Achleitner.

120 Millionen Euro für Breitbandausbau

Auch beim Breitbandausbau gebe es neue Bewegung: Der zuvor abgesagte 3. Open-Net-Call soll wiederaufgenommen werden.

„Schnelle und zuverlässige Datenverbindungen sind nicht erst seit der Corona-Krise ein Grundbedürfnis der oberösterreichischen Bevölkerung. Glasfaserleitungen sind zu wichtigen Lebensadern in den ländlichen Gebieten geworden“, erklärt Achleitner.

Investitionsfreibetrag auf 220 Millionen Euro erhöht

Besonders wichtig sei auch die Erhöhung des Investitionsfreibetrags. „Um zukunftsfähig zu bleiben muss investiert werden. Damit werden Unternehmen in ihrer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt – und das ist entscheidend, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung langfristig abzusichern“, so der Landesrat.

Achleitners Fazit fällt positiv aus: „In Summe setzt die Bundesregierung mit den heutigen Beschlüssen wichtige Impulse für den Standort Österreich und berücksichtigt dabei zentrale Anliegen, die Oberösterreich schon lange gefordert hat. Das ist ein starkes Signal für unsere Betriebe und für die Energiezukunft unseres Landes.“