AK-OÖ-Präsident Stangl fordert Entlastung für Gemeinden

Baumgartner Anna, 30.09.2025 10:32

OÖ/LINZ. Oberösterreichs Gemeinden würden finanziell stark unter Druck stehen. Grund dafür seien laut Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) die hohen Abgabenbelastungen durch die Landesumlage, den Krankenanstaltenbeitrag und die Sozialhilfeumlage. Immer mehr Gemeinden könnten sich „wichtige Zukunftsinvestitionen, aber auch Aufgaben der Daseinsvorsorge und den Erhalt der sozialen Infrastruktur nicht mehr leisten“, warnt AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl.

„Die Organisation und Finanzierung von Krankenanstalten beziehungsweise Spitälern ist Aufgabe des Landes. Gemeinden haben hier, obwohl sie dafür zahlen müssen, kein Mitspracherecht“, betont AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl. (Foto: Volker Weihbold)

Eine von der AK OÖ beim Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) beauftragte Studie zeige, dass „die Ertragsanteile der Gemeinden nicht im gleichen Tempo wie die Ausgaben wachsen.“ Damit würden die Gemeinden Aufgaben des Landes kofinanzieren: „Es kommt zu einer Verschiebung der Finanzkraft von den Gemeinden zum Land“, heißt es von Seiten der AK OÖ.

Krankenanstaltenbeitrag als Belastung

Besonders ins Gewicht falle der Krankenanstaltenbeitrag. „Die Organisation und Finanzierung von Krankenanstalten beziehunsgweise Spitälern ist Aufgabe des Landes. Gemeinden haben hier, obwohl sie dafür zahlen müssen, kein Mitspracherecht“, betont Stangl. Im Jahr 2023 hätten die oberösterreichischen Kommunen über eine halbe Milliarde Euro dafür gezahlt. Während dieser Beitrag österreichweit von 2014 bis 2023 um 51 Prozent gestiegen sei, würde der Zuwachs in Oberösterreich bei 79 Prozent liegen.

Von jedem Euro, den die Gemeinden über den Finanzausgleich erhalten würden, blieben laut KDZ nur noch 26 Cent für die eigene Verwendung. „Kommunale Infrastruktur ist die Grundlage für ein attraktives Oberösterreich, wo die Menschen gerne leben und arbeiten. Wir müssen sicherstellen, dass die Finanzierung der Gemeinden nachhaltig gesichert wird und sich die Abgabenbelastung der Gemeinden deutlich verringert“, so Stangl.

Oberösterreich besonders belastet

Im Bundesländervergleich zeigt sich laut KDZ, dass die Gemeinden in Oberösterreich die höchsten Umlagen pro Kopf tragen würden. Am niedrigsten sei die Belastung in der Steiermark.

Forderungen der Arbeiterkammer

„Die finanzielle Lage der Gemeinden spitzt sich durch die Belastungen aus Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeumlage zunehmend zu“, heißt es.

Die AK OÖ fordert daher, die Finanzierung der Gemeinden nachhaltig zu sichern und die Abgaben- und Umlagenbelastung durch das Land Oberösterreich zu verringern. Außerdem wird die Streichung des Krankenanstaltenbeitrags und eine Infrastruktur-Investitionsoffensive verlangt, „insbesondere für die Daseinsvorsorge. Sie soll verhindern, dass sich die Ausgabenkonkurrenz weiter verschärft. Gemeinden sollen nicht zwischen den für unsere Lebensqualität wichtigen Bereichen priorisieren müssen.“