Von Sicherheit in Freibädern bis zum Privatkonkurs: Die wichtigsten Themen im Oö. Landtag am Donnerstag

Einstimmig beschlossen werden sollen laut ÖVP und FPÖ Resolutionen an den Bund für mehr Sicherheit für Frauen in Schwimmbädern und für die Gleichstellung der Bergrettung mit den Feuerwehren bei der Abgeltung von Waldbrandbekämpfungskosten. „Wer entscheidend dazu beiträgt, Brände zu löschen, Schäden hintanzuhalten und wertvolle Kulturlandschaften zu erhalten, soll die dabei entstehenden Kosten voll abgedeckt bekommen“, so ÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.

In einer gemeinsamen Initiative sprechen sich alle im Oö. Landtag vertretenen Parteien außerdem für eine laufende Evaluierung des elektronische Eltern-Kind-Passes nach seiner Implementierung aus. Die Bunderegierung wird ebenso aufgefordert mit geeigneten Maßnahmen eine höhere Inanspruchnahme der Hebammenberatung zu fördern.

„Ein moderner Eltern-Kind-Pass muss laufend weiterentwickelt werden. Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu Hebammenleistungen verbessern und Familien finanziell entlasten“, so FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

Thema ist auch die geplante 24/7-Einsatzbereitschafts der ÖAMTC-Flugrettung des Christophorus Flugrettungsvereins am Standort Suben. Zudem wird das von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) angekündigte neue Unterstützungspaket für Gemeinden mit Volumen von 60 Millionen Euro in den Landtag eingebracht. Schon im Vorfeld wurden von anderen Fraktionen strukturelle Reformen gefordert.

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SPÖ: Verkehrssicherheit und Privatkonkurs

Die SPÖ thematisiert in der Fragestunde die Zusammenarbeit zwischen dem Kepler Universitätsklinikum und dem UKH Linz. Gesundheitssprecher und 3. Landtagspräsident Peter Binder möchte von LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) wissen, inwieweit geprüft wurde, ob eine Kooperationsvereinbarung ausgeweitet werden könne.

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Mit einem dringlichen Antrag fordert die SPÖ außerdem Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Horten als Regelfall. Verkehrssprecher Tobias Höglinger fordert ein Maßnahmenpaket mit Verkehrsberuhigung, sicheren Querungen und mehr Handlungsspielraum für Gemeinden.

Ein weiterer Antrag betrifft die Entschuldungsmöglichkeit im Privatkonkurs. Die SPÖ setzt sich dafür ein, die derzeit auf drei Jahre verkürzte Dauer dauerhaft bestehen zu lassen. Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu sieht darin für viele Betroffene „die einzige Chance auf einen wirtschaftlichen Neustart.“ So fordert die SPÖ das Land auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, die bis Mitte Juli befristete Regelung beizubehalten.

Grüne: Staatsbürgerschaften, Energie und Gesundheit

Die oö. Grünen nutzen die Fragestunde für mehrere Themen: Sie wollen unter anderem Auskunft über die Personalsituation bei Staatsbürgerschaftsverfahren, den erwarteten Stromverbrauch des geplanten Google-Rechenzentrums in Kronstorf sowie den Anstieg von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Bei den Staatsbürgerschaftsverfahren in Oberösterreich gebe es zu lange Verfahren und zu hohe Hürden, so Klubobmann Severin Mayr. Die Grünen wollen daher vom zuständigen LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) wissen, „wie er künftig für genug Personal sorgen will, damit gesetzliche Entscheidungsfristen eingehalten werden.“

Mit einem dringlichen Antrag fordern sie besseren Schutz vor Belästigungen und Einschüchterungen vor Gesundheitseinrichtungen. Konkret geht es um Aktionen von Abtreibungsgegnern im Umfeld des Linzer Kepler Uniklinikums.

Begrüßt wird, dass „auf Grüne Initiative die Hebammenarbeit im Rahmen des Eltern-Kind-Passes gestärkt“ werde. 

MFG: Mehr Bürgerbeteiligung

Die MFG bringt einen dringlichen Initiativantrag zur Änderung der Landtagsgeschäftsordnung ein. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Bürgerbeteiligung im parlamentarischen Verfahren gestärkt werden. „Petitionen sind eines der wenigen unmittelbaren demokratischen Instrumente, mit denen Bürger ihre Anliegen direkt an den Landtag herantragen können. Trotzdem werden diese Anliegen derzeit auf Grundlage schriftlicher Unterlagen behandelt, ohne dass die Betroffenen selbst die Möglichkeit erhalten, ihr Anliegen persönlich darzulegen“, heißt es seitens der Partei.

NEOS: Gemeinden, Kindergärten und Pädagogen

Die oö. NEOS wollen im Bildungsbereich wissen, wie viele Gruppen in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen von Assistenzkräften statt von pädagogischen Fachkräften geführt werden. Außerdem fordern sie ein Fördermodell für Supervision, Fallbesprechungen und Mentoring für Lehrkräfte und Elementarpädagogen. „Gut unterstützte Pädagoginnen können Kinder besser fördern, Konflikte früher erkennen und Lernprozesse erfolgreicher begleiten. Das stärkt Selbstwert und Widerstandskraft und hilft, psychische Belastungen frühzeitig abzufangen.“ 

Die Fraktion unterstützt zudem den Antrag zur Evaluierung des elektronischen Eltern-Kind-Passes und zur stärkeren Einbindung der Hebammenberatung.

Live-Stream

Die Plenarsitzung des Oö. Landtags kann wie gewohnt im Livestream mitverfolgt werden. Link und Infos: www.ooe-landtag.at