„Runder Tisch“ zu Oö. Wettgesetz: Städte und Gemeinden sollen stärker eingebunden werden

Landesrat Winkler hat gemeinsam mit der zuständigen Fachabteilung Vertreter von Städtebund, Gemeindebund und Wirtschaftskammer OÖ zum Runden Tisch geladen. Im Mittelpunkt standen die Erfahrungen der Städte und Gemeinden mit der bestehenden Rechtslage, der Vollzugspraxis und mögliche Verbesserungen.

„Wissen vor Ort am Besten“

„Die Gemeinden wissen am besten, welche Auswirkungen Wettlokale unmittelbar vor Ort haben. Deshalb war mir wichtig, ihre Erfahrungen und Einschätzungen direkt an den Tisch zu holen“, sagt Winkler. Gleichzeitig brauche es auch die Wirtschaftskammer und die Betreiber, um konkrete Verbesserungen zu erreichen.

Wirtschaftskammer will Gespräch suchen

Ein erster konkreter Schritt betrifft Linz. Die Wirtschaftskammer OÖ will das Gespräch mit betroffenen Mitgliedsbetrieben suchen und gemeinsam ausloten, welche Verbesserungen vor Ort möglich sind. Dabei geht es insbesondere um Probleme im Umfeld von Wettlokalen, auf die die Stadt Linz hinweist.

Auch das Zusammenspiel von Wett- und Glücksspielrecht war Thema. Nach Ansicht des Landes können Wettlokale und Glücksspielstandorte wegen ihrer Auswirkungen auf Stadt- und Ortszentren sowie auf den öffentlichen Raum nicht völlig getrennt betrachtet werden, wie nach dem „Runden Tisch“ mitgeteilt wird.

Thema auf Bundesebene

Thema war zudem die geplante Verlagerung des Wett- und Glückspielwesens auf die Bundesebene. „Wenn die Zuständigkeit künftig auf Bundesebene gebündelt wird, müssen die Erfahrungen der Gemeinden entsprechend berücksichtigt werden. Genau diese Anliegen werden wir nun sammeln und in die weiteren Gespräche auf Bundesebene einbringen“, so Winkler.

Die beteiligten Organisationen sollen nun schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Daraus sollen konkrete Forderungen für die weitere gesetzliche Ausgestaltung auf Bundesebene entstehen. 

ÖVP Linz stellt Antrag im Gemeinderat

Anlass für den Runden Tisch war der Wunsch der Stadt Linz nach mehr Mitsprache bei der Standortgenehmigung von Wettlokalen.

ÖVP Linz-Chef, Vizebürgermeister Martin Hajart sieht aber auch Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) als Planungsreferent in der Pflicht und kündigte daher an, im kommenden Gemeinderat einen Antrag einzubringen, „mit dem Bürgermeister Prammer aufgefordert wird, auf Basis der bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen den Betrieb von Wettbüros und Glücksspielautomaten-Salons im Kerngebiet einzuschreiten“. Dass dies möglich sei, habe das Land OÖ in einer Rechtsauskunft klargestellt, heißt es seitens der ÖVP Linz.

Der am Montag stattgefundene „Runde Tisch“ komme fünf Jahre zu spät, denn bereits 2021 seien vom Linzer Gemeinderat einstimmig konkrete Schritte eingefordert worden. „Wir brauchen keinen weiteren Diskussionszirkel, sondern endlich konkrete Maßnahmen“, so Hajart.

Laut ihm habe die Stadt bei rund 60 Prozent der 89 Wettterminal-Standorte in Linz eine Handhabe.

„Eine Auswertung zeigt, dass rund 40 Prozent im Kerngebiet und weitere 20 Prozent im Wohngebiet liegen. Sieben Prozent befinden sich im Geschäftsgebiet, 27 Prozent in Betriebsbau- oder Mischgebieten. Die übrigen Standorte verteilen sich auf Grünland und sonstige Widmungen. Gerade daraus ergibt sich eine konkrete Handlungsmöglichkeit: Im Kerngebiet kann die Stadt gemäß § 22 Abs. 4 Oö. ROG bestimmte betriebliche Verwendungen beschränken oder ausschließen. Auch im Wohngebiet bestehen rechtliche Möglichkeiten.“