OÖVP und FPÖ-Arbeitsklausur mit drei Schwerpunkten

Das Land OÖ will wie berichtet die Anteile der Stadt Linz am Flughafen übernehmen und damit Mehrheitseigentümer werden. Die Neuaufstellung des Flughafens Linz war einer der Schwerpunkte der Arbeitsklausur von OÖVP und FPÖ. Die notwendigen Beschlüsse sollen noch im Herbst fallen. Anschließend sollen in einem transparenten Verfahren strategische private Partner gesucht werden. Bis zu 49 Prozent der Anteile können künftig von Privaten gehalten werden, die Mehrheit von mindestens 51 Prozent bleibt beim Land.

Vom Management erwartet die Landespolitik eine neue Strategie und ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept.

Mehr als 500 Projekte für Betreuung und Schulen

Weiter ausgebaut werden sollen auch Kinderbetreuung und Bildungsinfrastruktur. Derzeit befinden sich laut Land 543 Projekte für Krabbelstuben, Kindergärten, Horte und Pflichtschulen im laufenden Bau- und Finanzierungsprogramm. Das Gesamtvolumen beträgt 1,03 Milliarden Euro. Das Land stellt dafür 367,1 Millionen Euro an Fördermitteln bereit.

Weitere 161 Projekte mit einem geschätzten Volumen von 58,5 Millionen Euro sind zudem angemeldet.

Seit Herbst 2025 liegt die maximale Gruppengröße im Kindergarten bei 22 Kindern. Ab Herbst 2028 sollen höchstens 21 Kinder in einer Gruppe betreut werden.

Kritik an offener Finanzierung beim Naturschutz

Diskutiert wurde auch die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung. Kritisiert wird vor allem, dass ein verlässlicher Finanzierungsplan fehle. Die Länder müssten bei der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung stärker eingebunden werden, wird zudem gefordert.

Ebenso wurde bei der Klausur festgehalten, dass es durch die Wiederherstellungsverordnung zu keinen Enteignungen oder enteignungsgleichen Eingriffen kommen dürfe. Oberösterreich werde sich für eine praxistaugliche Umsetzung unter Wahrung der Eigentumsrechte einsetzen.

Infrastruktur für einen starken Standort

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nach der Klausur: „Die wirtschaftliche Situation bleibt herausfordernd. Aber Oberösterreich sendet wieder deutliche positive Signale: Unsere Industrie wächst laut WIFO mehr als im Österreich-Schnitt, bei der Bauproduktion sind wir als einziges Bundesland im Plus und auch am Arbeitsmarkt entwickeln wir uns besser als andere. Diese Lichtblicke wollen wir in nachhaltiges Wachstum verwandeln. Deshalb stellen wir jetzt die Weichen für die Arbeitsplätze und Ansiedelungen der Zukunft – mit starker Infrastruktur, besten Voraussetzungen für Forschung und einem Land, in dem Familien Heimat und Kinder die besten Chancen finden.“

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): „Oberösterreich ist das industrielle Herz Österreichs und das soll auch so bleiben. Dafür benötigen unsere Betriebe weniger Steuern, Abgaben und Bürokratie statt immer neuer Belastungen. Das gilt auch für die EU-Wiederherstellungsverordnung. Ohne klaren Finanzierungsplan dürfen die Kosten nicht bei Ländern, Bevölkerung und Landwirtschaft hängen bleiben. Die Länder müssen bei der Umsetzung stärker eingebunden werden. Wir schützen Eigentum, verhindern Schaden für unsere Landwirte und Bürger und erteilen Enteignungen eine klare Absage.“