SPÖ OÖ drängt auf Nachbesserung beim „Sozialen Oberösterreich“ 

Die SPÖ Oberösterreich fordert eine stärkere Anpassung von Sozialförderungen an die Teuerung. Bei einem Pressegespräch verwies SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu auf mehrere Unterstützungen, deren Beträge oder Einkommensgrenzen aus Sicht der Partei über Jahre zu wenig angehoben worden seien. „Die Hilfe wird immer weniger wert“, so Engleitner-Neu.

Die Preise seien seit 2015 um fast 39 Prozent gestiegen. Viele Förderungen hätten damit nicht Schritt gehalten, so die Kritik. Grundlage für die Analyse sind drei Anfragebeantwortungen der SPÖ an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), LH-Stellvertreter Wohnbau- und Familienreferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Sozial-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP).

Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige gefordert

Engleitner-Neu nennt vor Presse am Dienstag unter anderem die Kurzzeitpflege in Alten- und Pflegeheimen. So sei der Zuschuss zur Kurzzeitpflege seit 2024 unverändert bei 779,31 Euro geblieben. Kurzzeitpflege soll pflegende Angehörige etwa bei Krankheit oder nach Krankenhausaufenthalten entlasten. „Seit drei Jahren gibt es keinen Euro mehr, während alles teurer wird“, so Engleitner-Neu. Sie fordert eine Anhebung im kommenden Jahr.

Auch beim Urlaubsbonus für pflegende Angehörige habe es von 2025 auf 2026 keine Anpassung gegeben. Für einen Urlaub in Oberösterreich beträgt dieser 278,32 Euro, für Aufenthalte in anderen Bundesländern 216,47 Euro. Die SPÖ argumentiert, dass damit wegen gestiegener Reise- und Übernachtungskosten ein immer kleinerer Teil der tatsächlichen Ausgaben abgedeckt werde.

Kritik an Kürzung bei Fahrtkostenzuschuss für Rollstuhlfahrer

Deutlich kritisiert die SPÖ die Entwicklung bei Förderungen für Menschen mit Behinderungen, wo die Beiträge in den letzten zehn Jahren zwar gestiegen, aber durch die Preisentwicklung real weniger geworden seien.

Beim Fahrtkostenzuschuss für Rollstuhlfahrer gab es zudem laut Angaben der SPÖ Oberösterreich eine Kürzung. 2024 und 2025 lag dieser demnach bei 697 Euro, 2026 wurde er auf 344 Euro halbiert. „Das ist nicht nachvollziehbar“, fordert Engleitner-Neu eine Rücknahme der Kürzung und eine Erklärung zur Begründung dieser Kürzung.

Entwicklung bei Wohnbeihilfe wird hinterfragt

Problematisch sieht die Partei auch die Entwicklung bei der Wohnbeihilfe. Die Landesmittel seien seit 2015 um mehr als zehn Millionen Euro zurückgegangen, während Mieten und Lebenshaltungskosten gestiegen seien. Bei Studierenden sank die Zahl der Bezieher laut SPÖ von mehr als 1.000 vor zehn Jahren auf 371 im ersten Halbjahr 2025. „Die Wohnbeihilfe ist für Studierende in der Praxis nicht mehr zugänglich“, kritisiert Engleitner-Neu.

 Auch bei der Schulveranstaltungshilfe, Pendlerbeihilfe sowie bei der Senioren-Erholungsaktion sieht die SPÖ einen Rückstand und fordert eine Anpassung.  „Für manche Familien entscheidet dieser Zuschuss tatsächlich mit, ob ein Kind bei der Skiwoche oder der Projektwoche dabei sein kann oder zu Hause bleiben muss“, so Engleitner-Neu.

„Zurück zu einem sozialen Oberösterreich“ gefordert

Die SPÖ fordert daher, Fördersätze regelmäßig an die Inflation und Einkommensgrenzen an die Lohnentwicklung anzupassen. Damit sollen Unterstützungen auch bei steigenden Preisen ihre ursprüngliche Wirkung behalten. „Wir werden mit Anfragen aufgreifen, dass diese Nachbesserungen nötig sind, für eine verlässliche Hilfe für jene in Oberösterreich, die sie brauchen.“

Wie finanzieren?

Auch zur Finanzierung hat sich die SPÖ Oberösterreich Gedanken gemacht und blickt auf Wirtschaftsförderungen des Landes. „Wir brauchen hier mehr Transparenz bezüglich Mitnahmeeffekt.“ Bei Förderungen, die als nicht zielgerichtet identifiziert würden, sollte geschaut werden, ob diese gerechter verteilt werden könnten.