„Der Brückenbau darf nicht gefährdet und torpediert werden“

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Mag. Melanie Mai Mag. Melanie Mai, Tips Redaktion, 24.11.2020 11:11 Uhr

MAUTHAUSEN. Die vorgeschlagenen Pläne für die Errichtung der zweiten Donaubrücke nehmen laut SPÖ und Grüne keine Rücksicht auf die Verkehrssituation an der B123. Eine von ihnen eingebrachte Resolution wurde im Gemeinderat mit 16 zu 15 Stimmen angenommen. Nach der Berichterstattung der Für-Stimmen in der letzten Woche beleuchtet Tips nun die Gegenstimmen.

„Es steht auch für uns außer Frage, dass die Mauthausener Bevölkerung – gerade auch in den Ortsteilen Heinrichsbrunn und Zirking – vor den Auswirkungen des immer stärker werdenden Verkehrs bestmöglich geschützt werden muss. In der Resolution von Bürgermeister Thomas Punkenhofer war jedoch angeführt, dass das bestehende Brückenprojekt abzulehnen sei, wenn die Entlastungsmaßnahmen für Heinrichsbrunn und Zirking nicht darin enthalten sind. Für uns ist es von größter Wichtigkeit, dass das Brückenprojekt schnellstmöglich in Umsetzung kommt und nicht aus parteitaktischen Gründen torpediert und gefährdet wird“, begründet Leonhard Sallinger, Gemeindeparteiobmann der ÖVP, die Nein-Stimme zur Resolution. Sein Vorschlag im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wäre die Ausarbeitung eines gemeinsamen Forderungskatalogs mit Einbindung aller Fraktionen gewesen. „Doch dieser Vorschlag wurde weder von der SPÖ noch von den Grünen in irgendeiner Form beantwortet oder kommentiert. Gerade in dieser wichtigen Sache wäre uns eine gemeinsame Vorgehensweise wichtiger gewesen als politischer Aktionismus“, so Sallinger. Auf Nachfrage gab Bürgermeister Punkenhofer (SPÖ) an, von einem derartigen Vorschlag nichts zu wissen.

„Alles oder nichts-Forderung ist verantwortungslos“

Und auch die FPÖ Mauthausen sieht die Probleme in den zwei verkehrsstarken Ortsteilen. „Selbstverständlich sehen und erleben auch wir die enorme Belastung der Bevölkerung in Heinrichsbrunn und auch Zirking durch den Verkehr. Tatsache ist aber auch, dass der Neubau der Brücke nicht nur für Mauthausen, sondern für die gesamte Region von enormer Wichtigkeit ist. In den letzten Jahren wurde mit Hochdruck daran gearbeitet, dieses Projekt im engen Zeitrahmen zu verwirklichen. Wir verstehen sehr gut die in den Resolutionen geäußerten Wünsche – viele davon hätten wir auch unterschrieben. Aber die „Alles oder nichts!“-Forderung des Bürgermeisters ist verantwortungslos gegenüber der Region und den Menschen. Tausende Arbeitslose könnten die Folge sein“, sagt Landtagsabgeordneter und Vizebürgermeister Alexander Nerat von der FPÖ. „Wir halten also fest: Die SPÖ und die Grünen sind gegen eine Donaubrücke in Mauthausen. Und nehmen den Schaden für Mauthausen und die Region in Kauf. Arbeitsplätze und die damit verbundenen menschlichen Schicksale spielen keine Rolle.“

„Resolution als Wahlkampfinstrument“

Auch die Fraktionsobfrau Elisabeth Tausche von der Unabhängigen Bürgerliste Mauthausen (UBM) wollte einen gemeinsamen Forderungskatalog mit allen Fraktionen ausarbeiten. Doch auch hier ohne Rückmeldung der SPÖ und der Grünen. „Die Situation in Heinrichsbrunn ist schwierig, belastend, laut und gefährlich für die Bewohner in diesem Ortsteil. Wir haben diese Situation bereits vor fünf Jahren angeprangert, aber da das zu diesem Zeitpunkt noch nicht Bestandteil des politischen Programmes der beteiligten Fraktionen war, ist unsere Aktion damals im Sande verlaufen. Jetzt vor dem Wahljahr ist dieses Thema wieder interessant. Der Wahlkampf 2021 hat bei einigen Fraktionen bereits gestartet. Daher betrachten wir die Resolutionen nur als ‚Wahlkampfinstrument‘ der beiden Fraktionen, ansonsten hätte man einer gemeinsamen Resolution eine Chance gegeben.„

Auch Verkehrs-Landesrat Günter Steinkellner (FPÖ) nimmt die Sorgen der Anrainer ernst: „Im Zuge der noch durchzuführenden Detailplanungen sollen die Anrainer bestmöglich geschützt werden. Es ist aber leider utopisch, dass stets 100 Prozent Zufriedenheit erzielt werden kann. Bei Projekten in dieser Größenordnung ist das schlicht unmöglich, alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Fest steht aber auch, dass keine Lösung und ein Verharren im Status quo die mit Abstand schlechteste Variante darstellt, denn dann büßen die Einwohner Lebensqualität ein und die Wirtschaftsregion verliert ohne intakte Infrastruktur an Attraktivität.

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