Verdacht auf Amtsmissbrauch: Verfahren gegen Rainbachs Bürgermeister Fritz Stockinger eingestellt

Mag. Susanne Überegger, 13.09.2019 14:34

RAINBACH. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Rainbacher Bürgermeister Friedrich Stockinger (ÖVP) eingestellt.

Bürgermeister Fritz Stockinger (VP): Der Verdacht auf Amtsmissbrauch bewahrheitete sich nicht. Foto: Eveline Maier

Anlass für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war eine Anzeige wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch beim Widmungsverfahren „Betriebsbaugebiet Summerau“.

„Natürlich freue ich mich über die Einstellung des Verfahrens, sehe jedoch dies keinesfalls als Triumph“, unterstreicht Fritz Stockinger. „Die Lehre, die ich daraus gezogen habe: Bei größeren Widmungsvorhaben wird die Gemeinde die Informationspolitik verstärken.“

Volksanwaltschaft fordert Sachverhaltsdarstellung

Unterdessen beschäftigt sich die Volksanwaltschaft mit einer weiteren Eingabe zur Betriebsansiedelung Handlos (Tips berichtete bereits). Bei dieser geht es um den Vorwurf, dass der Gemeinderat beim Widmungsverfahren gegen das Raumordungsgesetz gehandelt hat. „Die Gemeinde hat bereits eine Sachverhaltsdarstellung abgegeben. Es wird sich zeigen, ob auch hier der Gemeinderat Recht bekommt“, sagt Bürgermeister Fritz Stockinger.

Das Widmungsverfahren von Grünland in Betriebsbaugebiet für die geplante Ansiedlung des Sägewerks der Firma Handlos wurde indes vom Land Oberösterreich positiv bewertet und ist somit rechtskräftig.

Verhandlung am 23. September

Der Termin für die gewerberechtliche Verhandlung und Bauverhandlung ist am 23. September. „Da wird die Entscheidung fallen, wie es weitergehen wird. Wenn das eingereichte Projekt die gewerberechtliche Bewilligung in allen Punkten besteht, so wird 2020 mit dem Bau des Sägewerks begonnen“, berichtet Bürgermeister Stockinger.

Umfangreicher Schall- und Sichtschutz

„Es ist mir durchaus bewusst, dass jede Betriebsansiedelung Veränderungen hervorrufen und ein Sägewerk Verkehrsaufkommen verursachen wird. Daher wurde zum Betriebsbaugebiet eine eigene Zufahrt in der Kranklau vorgeschrieben. Die Hälfte des Verkehrsaufkommens wirtd zwischen Betriebszufahrt und der Anschlussstelle S!0 stattfinden Für mich war ein umfangreicher Schall- und Sichtschutz wichtig. Beides wird von der Gewerbebehörde vorgeschrieben“, sagt Stockinger und merkt an: „Unseren derzeitigen Wohlstand verdanken wir unseren innovativen Unternehmen mit ihren hervorragenden Mitarbeitern. Diese Betriebe liefern Kommunalsteuer an die Gemeinde ab, welche uns allen zu Gute kommt.“