Ried veröffentlicht Radarstandort auf der Website der Stadt

Walter Horn, 14.05.2016 12:35

RIED. In einer Sondersitzung am Donnerstag beschloss der Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ (bei Enthaltungen von Grünen und NEOS), zwei Straßenstücke der Eberschwanger und Frankenburger Straße aus Landes- und Bundeszuständigkeit zu übernehmen.

Damit sind die Voraussetzungen für die endgültige Planung der Umfahrungsspange 3 gegeben (siehe Tips-Bericht in der vorigen Ausgabe).

Radar

Länger wurde über die Standortbekanntgabe des mobilen Radars diskutiert. Gemeinderat Günter Kitzmüller (NEOS) hatte den Antrag eingebracht, den Standort dieses Radargerätes mindestens einen Tag vor einer Verlegung auf der Website der Stadt bekannt zu geben.

Bürgermeister Albert Ortig (ÖVP) konterte, dass dies ohnehin schon geschehe, und zwar schon dann, wenn die Polizei den neuen Standort bekannt gebe, was rund eine Woche vor einer Verlegung der Fall sei. Verkehrsstadtrat Max Gramberger (Grüne) meinte, dass die Bekanntgabe des Standorts kontraproduktiv sei und nur jenen helfe, die schnell fahren.

Dagegen argumentierten Ortig und Gemeinderat Heimo Katzlberger (FPÖ) dass es um Sicherheit und nicht um Geldeinnahmen gehe.

Weil die NEOS- und Grünen-Anträge abgelehnt wurden, bleibt alles beim alten: Der aktuelle Standort des mobilen Radargerätes ist auf der Website der Stadt zu finden, sobald er von der Polizei an die Stadt gemeldet wird.