Tarifordnung des Landes „wohl oder übel“ beschlossen

Walter Horn, 09.07.2018 17:43

RIED. Mit wenig Begeisterung und den Stimmen von ÖVP und FPÖ (bei Gegenstimmen der SPÖ und Enthaltung von Grünen und NEOS) beschloss der Gemeinderat die neue Kinderbetreuungseinrichtungsordnung, in der die Tarifordnung des Landes übernommen wird.

Bürgermeister Albert Ortig (ÖVP) sagte, dass Ried diese Vorschriften „wohl oder übel mittragen“ müsse, weil die Stadt ohne einen gültigen Beschluss keine Möglichkeit hätte, auf Gelder zurückzugreifen, die vom Land für den Gratiskindergarten überwiesen werden.

Gesetz lässt wenig Spielraum

Ortig: „Es gilt das Landesgesetz. Das lässt nur einen Interpretationsspielraum, nämlich das Festlegen des Mindesteinkommens.“ Daher sollten der Sozial- und der Bildungsausschuss gemeinsam Vorschläge zur Behandlung von Härtefällen erarbeiten.

Zukunft Trinkwasser

Beschlossen wurde auch, dass die Stadtgemeinde die im Manifest „Gesundes Wasser aus dem Kobernaußerwald“ formulierten Ziele unterstützt, nämlich die Verhinderung der Baurestmassendeponie in der Ortschaft Schwendt (Waldzell) sowie das Schaffen eines neuen Umweltbewusstseins für die Region Kobernaußerwald – Hausruck. Die im Manifest formulierten Ziele „entsprechen den Interessen der Stadt Ried. Es ist aus heutiger Sicht durchaus denkbar, dass auch Ried einmal auf das Trinkwasser aus dem Kobernaußerwald angewiesen sein wird.“