Sabine Schatz: „Freue mich, wenn es gelingt brennende Themen aufs Tapet zu bringen“

Tips: Sie sind seit 9. November 2017 Abgeordnete zum Nationalrat. Wie ist es Ihnen in diesem Jahr ergangen?

Sabine Schatz: Es war ein Jahr mit sehr vielen neuen Erfahrungen. Zum einen muss man die ganzen Abläufe kennenlernen, egal ob in den Nationalratssitzungen oder in den Ausschüssen. Aber da fühle ich mich mittlerweile gut angekommen. Zum anderen braucht man auch ein gutes Zeitmanagement. Ich pendle oft mehrmals in der Woche zwischen Wien und Oberösterreich. Da bleibt viel Zeit auf der Strecke. Aber ich versuche so gut es geht einen Ausgleich zwischen der Arbeit in Wien und dem Bezirk Perg zu finden.

Mit welchen Vorstellungen bzw. Vorhaben Anliegen haben Sie ihre Arbeit begonnen?

Meine Vorstellung von Politik ist, sich für jene Menschen einzusetzen, die es sich nicht richten können und die eine starke öffentliche Hand brauchen. Ich möchte außerdem ein Sprachrohr sein für die Bürgerinnen und Bürger im Mühlviertel. Dazu gehört, dass man auch viel bei den Menschen ist und mit ihnen ins Gespräch kommt. Darum bin ich auch viel in Oberösterreich unterwegs - neuerdings auch mit meinem VW-Käfer Bruno.

Wo liegen die Schwerpunkte in Ihrer Arbeit?

Vorrangig natürlich im Bezirk Perg und im Mühlviertel. Vergangene Woche erst habe ich gemeinsam mit meinen SPÖ-Kollegen aus dem Waldviertel einen Antrag gegen ein Atommüll-Endlager in Grenznähe eingebracht, das von tschechischer Seite geplant wird. Da kann man nicht einfach über uns drüberfahren. Da muss die Regierung dringend handeln. Ich habe auch alle Polizeidienststellen im Bezirk besucht und daraufhin dem Innenminister eine Anfrage gestellt, wie es mit der Planstellenbesetzung aussieht, weil wir dringend mehr Personal brauchen. Ich arbeite im Menschenrechts-, im Kultur- und im Gleichbehandlungsausschuss, gerade Frauenanliegen sind ein wesentlicher Teil meiner Tätigkeit. In der SPÖ bin ich Sprecherin für Erinnerungskultur. Das passt sehr gut zu der wichtigen Bewusstseins- und Gedenkarbeit, die wir rund um die Gedenkstätte Mauthausen leisten. Es ist eine Frage der Verantwortung aus unserer Geschichte. Und es heißt, dass ich zu rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Ereignissen Stellung beziehe und Konsequenzen fordere. Da hatte ich im vergangenen Jahr wahrlich viel zu tun.

Was ist besonders spannend?

Aktuell mit Sicherheit der Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Da bin ich mit dabei und wir haben im September mit den Befragungen der Auskunftspersonen begonnen. Das heißt sehr viel Recherchearbeit in Tausenden Dokumenten, extrem gute Vorbereitung und an Befragungstagen entsprechend hoch konzentriertes Arbeiten. Das ist sehr anstrengend, aber auch sehr spannend. Ich habe zum Beispiel die Leiterin der Extremismus-Abteilung befragt. Sie hat geschildert, dass aus ihrem Büro rechtswidrig Dokumente und Datenträger beschlagnahmt wurden, die aktuelle Ermittlungen in der rechtsextremen Szene betreffen.

Wie betrachten Sie Arbeit im Nationalrat im Rückblick?

Mir war ja von Anfang an klar, dass es zu einer schwarzblauen Regierung kommen wird. Allerdings habe ich nicht damit gerechnet, wie rücksichts- und kompromisslos die Regierungsparteien vorgehen, um ihre Interessen umzusetzen. Als Beispiel die Umsetzung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche. Es gab keine Begutachtung, keine Einbindung der Sozialpartner und mehr als 100.000 Menschen, die dagegen demonstriert haben, wurden einfach ignoriert. Einen Tag vor der Abstimmung wurde eine Abänderung eingebracht, damit das Gesetz bereits am 1. September in Kraft treten konnte. So ein Vorgehen ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Die FPÖ fällt in ihren Positionen laufend vor dem Koalitionspartner um, neben dem 12-Stunden-Tag beispielsweise bei CETA. Dafür schweigt die ÖVP, allen voran der Kanzler, bei den beinahe wöchentlichen rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen „Einzelfällen“ der FPÖ. In unserem Land wurden die Grenzen dramatisch nach rechts verschoben. Als größte Oppositionspartei werden wir dagegen halten und zeigen, dass wie es anders geht.

Was waren die herausragenden negativen bzw. positiven Erlebnisse?

Als negativ empfinde ich oft, wie tief das Niveau von Zwischenrufen während der Parlamentsdebatten ist. Zur positiven Seite: Ich freue mich, wenn ich von Menschen, die ich gar nicht kenne, lobend auf meine Arbeit angesprochen werde und bin immer wieder überrascht, wie viele die Parlamentssitzungen im Live-Stream mitverfolgen. Ich konnte im letzten Jahr viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen kennenlernen und binde sie und ihre Erfahrungen in meine Arbeit ein. Ich freue mich, wenn es gelingt brennende Themen aufs Tapet zu bringen - wie es mir mit einer Anfrage und einem Zeitungsartikel zu einer in Linz geplanten rechtsextremen Bürgerwehr gelungen ist.