Diskussion um Umfahrungsspange 3: Anrainer befürchten Enteignungen

Erwartungsgemäß waren im Publikum die Gegner der Spange, vor allem Mitglieder der Bürgerinitiative „Lebensraum Ried Süd-Neuhofen“, in der Mehrheit.   Projektleiter Thomas Ortmayr von der Abteilung Strategische Straßenplanungen und Netzausbau des Landes stellte den Trassenverlauf vor und erläuterte das weitere Verfahren, wobei er nicht verschwieg, dass am Ende auch Enteignungen stehen könnten: „Wir werden aber alles versuchen, um eine gütliche Einigung zu erreichen.“ Im späteren Verlauf der Diskussion wies Bürgermeister Ortig darauf hin, dass es auch gegen die Hochwasser-Rückhaltebecken „teils heftigen“ Widerstand gegeben habe, dass man sich aber gütlich geeinigt habe. „Wenn das Projekt dem Gemeinwohl dient, hat man als letztes Mittel auch von Enteignungen Gebrauch zu machen.“   Was im Stadtsaal vorgestellt wurde, war nicht die endgültige Straßenführung, sondern ein etwa 70 Meter breiter Korridor, in dem die zehn Meter breite Straße gebaut werden soll. Sie kann in der Mitte dieses Korridors oder ganz am Rand verlaufen (zum Beispiel, um einen weiteren Bogen um Häuser zu machen), aber sie darf nicht außerhalb des Korridors gebaut werden, erläuterte Ortmayr.   Emotionale Diskussion   Nach einer Wortmeldung sagte Ortmayr zu, die lärmtechnischen Auswirkungen auf die Anrainer der Eberschwangerstraße (nach der Spange) untersuchen zu lassen.    Während Peter Gadermaier, einer der betroffenen Vollerwerbs-Biobauern, klar machte, dass er seinen Grund nicht verkaufen will, auch weil er „den Auftrag habe, den Hof heil an meine Kinder weiterzugeben“, bezweifelte der ehemalige Stadtplaner Gerd Dobl­hamer den Sinn der Spange?3, die für ihn nur eine „Nebenfront“ ist, während die wahren Verkehrsprobleme im Norden und im Zentrum Rieds lägen.   Bürgermeister Albert Ortig und der Landtagsabgeordnete Alfred Frauscher stellen sich der Diskussion und hatten es dabei nicht immer leicht. Beide bestritten vehement, die Umfahrung vor der Wahl durchdrücken zu wollen. Ortig: „Wir machen uns damit keine Freunde, aber das Projekt bis nach der Wahl zu verschieben, wäre politische Feigheit.“ Der größte Nutznießer der Umfahrung werde die Rieder Innenstadt sein   Keine Umwidmung   Zu der von einigen Anrainern befürchteten Umwidmung eines Grundstückes neben der Trasse in Betriebsbaugebiet bekräftigte Bürgermeister Ortig – auch nach Einwänden von Vizebürgermeister Michael Steffan (SPÖ), der sagte, dass es damals um eine andere Trassenführung gegangen sei – klar: „Im Grundsatzbeschluss zur Spange 3 vom 24. März 2011 steht, dass es „keine Umwidmung zu Betriebsbaugebiet“ geben wird. Da gibt es kein wenn und aber. Auch als die Stadt dem Wirtschaftspark beigetreten ist, haben wir den gesamten Bereich Ried-Süd ausgeschlossen, weil wir ihn nicht als Betriebsbaugebiet nützen wollen.“       VerfahrenVom 24. Februar bis 25. März liegen sämtliche Planunterlagen, der Umweltbericht und die dazu abgegebene Stellungnahme der Umweltanwaltschaft im Stadtamt Ried und im Gemeindeamt Neuhofen zur Einsicht auf. In dieser Frist kann jeder, der berechtigte Interessen glaubhaft macht, Einwendungen vorbringen, die dann im Gemeinderat behandelt werden müssen. Nach Prüfung der Stellungnahmen und der wasser-, naturschutz- und strassenrechtlichen Bewilligung ist vorgesehen, die Trasse noch im Sommer durch die Landesregierung zu verordnen. Danach folgen die Grundeinlöseverfahren und nach deren Abschluss die Vergabe der Baumaßnahmen.     TrassenführungDie Trasse beginnt bei der Einmündung der Spange 2 in die L509/509a (Frankenburgerstraße Richtung Neuhofen) – dort wird ein Kreisverkehr errichtet. Sie verläuft in östlicher Richtung, quert den Baumbach und umfährt zwei landwirtschaftliche Anwesen im Norden. Dann verläuft sie in östlicher Richtung im Bereich der Gemeindegrenze von Ried und Neuhofen. In weiterem Verlauf führt sie nördlich knapp an einem ein dritten Bauernhof vorbei und erreicht nach einem Linksbogen die B143/Hausruckstraße (Eberschwanger Straße) im Bereich Wegleiten, wo ebenfalls ein Kreisverkehr gebaut wird.