NEOS befürchten Finanzprobleme und wollen mehr Bürgerbeteiligung

Walter Horn, 10.08.2020 13:16

RIED. Bei ihrem jährlichen Sommergespräch informierten die Rieder NEOS über ihre Pläne und Themen für die nächste Zeit.

Das Rieder NEOS-Team (v. l.): Gemeinderat Günter Kitzmüller, GR-Ersatz Elisabeth Kitzmüller, Regionalkoordinator Erwin Seifriedsberger

Gemeinderat Günter Kitzmüller rechnet für das Rieder Budget mit Corona-bedingten Einbußen von rund zwei Millionen Euro.

Zusätzlich befürchtet er, dass der Abgang beim Freizeitbad „eher doppelt so hoch sei“ wie erwartet und etwa bei einer halben Million Euro liegen werde. „Wenn es gut geht, kann das Bad zwar im September wieder geöffnet werden“, glaubt er, „aber ich befürchte, dass viele Leute aus Angst vor Corona nicht ins Bad gehen“.

„Loch mit Fremdgeld füllen“

Das Corona-Paket des Bundes sei keine echte Hilfe für die Gemeinden, sagt er. Um die 50-prozentige Unterstützung des Bundes bekommen zu können, müssten die Gemeinden 50 Prozent der Kosten vorfinanzieren. Das könnten sich nur wenige Gemeinden leisten. Kitzmüller befürchtet: „Wir werden dieses Loch mit Fremdgeld füllen müssen.“

Als kleinen Beitrag werden die Rieder NEOS auf ihre Schulungsgelder von 1.600 Euro pro Mandatar verzichten.

„Gute Arbeit in den Ausschüssen“

Elisabeth Kitzmüller, die als Ersatz-Gemeinderätin in einigen Ausschüssen vertreten ist lobt die dortige parteiübergreifende gute Arbeit, ist aber enttäuscht, dass die Ergebnisse im Gemeinderat oft auf Parteilinie niedergestimmt werden.

Erfreut ist sie, dass der erste Rieder Gemeinschaftsgarten in der Nähe der Tegelmühle ein so großer Erfolg geworden sei. „Im nächsten Jahr kommt der zweite“, kündigt sie an.

Bürger fragen

Elisabeth Kitzmüller spricht sich für mehr Bürgerbeteiligung aus. „Die Frage, ob wir einen Kindergarten im Stadtzentrum brauchen, hätte man auch zusammen mit den Bürgern lösen können.“

Viele ähnliche Fragen könnte die Stadt zusammen mit den Bewohnern der betroffenen Stadtteile besprechen und dabei viele Probleme im Vorfeld ausräumen und neue Ideen aufgreifen.

NEOS-Regionalkoordinator Erwin Seifriedsberger spricht sich ebenfalls für mehr Bürgerbeteiligung aus: „Wir können in den Ausschüssen ja nicht alles wissen.“

Radarstationen kennzeichnen

Er bestärkte seine Forderung, die Radarstationen in der Stadt zu kennzeichnen, „damit die Leute wirklich langsamer fahren“. Der für ihn sinnlose 30er in der Molkereistraße solle zumindest auf die Schulzeiten beschränkt werden.

Dass die mobile Radaranlage der Stadt Ried, die in einem VW Golf eingebaut ist, vorübergehend am Riedberg aufgestellt wurde, bezeichnet er als „Ausweitung des Jagdgebietes des Golfs“. Durch Verkehrsstrafen habe die Stadt im vergangenen Jahr 1,98 Millionen Euro eingenommen – den größten Teil davon durch Radarstrafen.