Der Stadt Ried fehlen im Haushalt 2025 sechs Millionen Euro

Elisabeth Poringer hatte die Aufgabe, den Report über die allgemeine Budgetentwicklung vorzutragen. Bei den Ertragsanteilen, mit rund 15 Millionen Euro eine der wichtigsten Einnahmenposition, ist für 2025 keine Steigerung zu erwarten; der Voranschlagserlass des Landes sieht sogar eine weitere Kürzung um 270.000 Euro vor. Wie sich die Kommunalsteuer entwickele, könne noch nicht gesagt werden.

Insgesamt rechne die Stadt mit Mehreinnahmen von lediglich 660.000 Euro, denen 3,1 Millionen Euro Mehrausgaben bei Krankenanstaltenbeiträgen, Sozialhilfeumlagen, Reinhalteverband, Abwasserbeseitigung und Pensionen gegenüberstehen. „In Summe“, so Poringer, „sieht der erste Grobentwurf des Voranschlages ein Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit von etwa minus sechs Millionen Euro vor.“ Diese Kenngröße wird für den Härteausgleich herangezogen.

Budget erst im Frühjahr

Mit einem Budgetbeschluss ist erst im Lauf des ersten Halbjahres zu rechnen. In den ersten Monaten 2025 wird es somit wieder ein Budgetprovisorium geben, in dem nur die betriebsnotwendigen Ausgaben getätigt werden dürfen. Poringer sagte, dass die Stadt versuchen werde, die Härteausgleichsziele aus eigener Kraft zu erreichen, auch wenn das „in einigen Bereichen utopisch“ sei. „Es gibt Bereiche, wo Ried für den ganzen Bezirk zahlt; das wird aber beim Härteausgleich nicht berücksichtigt.“

Vizebürgermeister Peter Stummer (SPÖ) kritisierte, dass Bund und Land ihren Aufgaben für die Gemeinden nicht nachgekommen seien. Allerdings hätte auch die Stadt „ein paar Sachen nicht im Griff“, womit er vor allem die Ausgaben für das Volkskundehaus und den Agenda-Prozess meinte. Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) antwortete, dass das Sparprogramm vom April ohnehin schon „ziemlich aufgeweicht“ sei, dass „die Situation aber zu 99 Prozent auf Dinge zurückzuführen ist, auf die wir keinen Einfluss haben.“