Budgetrichtlinien und ein Ärztehaus

Finanz-Stadträtin Elisabeth Poringer (ÖVP) legte wieder einen Bericht zur Budgetentwicklung vor und brachte den Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Ried sowie das Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung zur Kenntnis. Weil die Stadt zwar viele Härteausgleichsfonds-Kriterien erfüllt, andere aber nicht oder nicht vollständig, bekommt sie vorerst noch keine Mittel aus dem Härteausgleichsfonds. Dadurch sei man, so Poringer, bei einigen Instandhaltungen in Verzug geraten.

Der entsprechend korrigierte Entwurf des Voranschlags sei der Aufsichtsbehörde erneut zur Prüfung vorgelegt worden, eine Antwort habe es noch nicht gegeben. Die Stadt rechnet mit dem Landesbudget Mitte Oktober und kann daher das Budget 2025 erst im November beschließen. Dazu ist für 19. November ein Sondergemeinderat geplant.

Diese Situation sei, so Bürgermeister Bernhard Zwielehner, „ziemlich unsäglich und anstrengend“. Daher legten ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos eine „Grundsätzliche Finanzstrategie der Gemeinde“ mit fünf Kriterien vor, an die man sich künftig halten solle.

Die SPÖ kritisierte, dass darin konkrete Inhalte und Vorgaben fehlten. Vizebürgermeister Peter Stummer (SPÖ) meldete sich dazu mit dem schönen Satz: „Ich möchte diesen Antrag nicht ändern, ich möchte ihn abändern.“ Diese (Ab-)Änderung wurde (bei Stimmenthaltung von FPÖ, Neos und zwei Grünen) angenommen: Die vage formulierten Richtlinien sollen in den nächsten Wochen mit konkreten und messbaren Vorgaben ergänzt werden.

Ärztehaus bei der Weberzeile

Beschlossen wurde eine Änderung des Bebauungsplanes im Bereich nördlich der Grenzgasse, an der Südost-Seite der Weberzeile. Dort soll ein Bauplatz für die Errichtung eines mehrgeschossigen Gebäudes für medizinische Nutzung und verwandte Dienstleistungen entstehen, das ein Bestandteil des Einkaufszentrums werden soll.